Oppositions-Proteste von Polizei verboten: Sieht "Verstoß gegen Frieden & Sicherheit"

Die angesichts der gescheiterten internationalen Vermittlungsbemühungen angekündigten Massenproteste der kenianischen Opposition sind von der Polizei verboten worden. General Mohamed Hussein Ali sagte vor Journalisten in Nairobi, die Polizei habe die Möglichkeit, "solche Treffen, Demonstrationen und Versammlungen" abzusagen, sollten diese gegen "Frieden und Sicherheit verstoßen". Die geplanten Massenproteste seien "zu diesem Zeitpunkt nicht angebracht". Die Partei Orange Democratic Movement (ODM) von Oppositionsführer Raila Odinga hatte zuvor zu Großkundgebungen in der kommenden Woche aufgerufen.

Die Polizei hatte bereits Anfang Jänner eine Kundgebung Odingas "aus Sicherheitsgründen" verboten, nachdem bei gewaltsamen Unruhen mindestens 600 Menschen getötet worden waren. Ende vergangener Woche verhinderten Sicherheitskräfte mit Wasserwerfern und Tränengas Kundgebungen der Opposition in Nairobi. Seit der umstrittenen Wiederwahl des Präsidenten Mwai Kibaki am 27. Dezember befindet sich das ostafrikanische Land in einer schweren Krise.

Zu Zweifeln an der Glaubwürdigkeit des Ergebnisses trug auch eine Erklärung des Vorsitzenden der Wahlkommission bei: Das Gremium sei nicht verantwortlich für eine amtliche dreiseitige Anzeige in führenden Zeitungen zur den Wahlergebnissen, wurde Samuel Kivuiti in der Zeitung "The Standard" zitiert. Offenbar habe jemand Außenstehender auf die Veröffentlichung gedrängt. Kivuiti hatte Kibaki zunächst zum Wahlsieger erklärt, später aber betont, er sei dazu gedrängt worden.

Vermittlungsbemühungen fortgesetzt
Die US-Sondergesandte für Afrika, Jendayi Frazer, setzte unterdessen ihre Vermittlungsbemühungen fort. Vor ihrer Abreise plante sie ein Gespräch mit Präsident Kibaki, teilte die US-Botschaft in Nairobi mit. Frazer hatte während ihres mehrtägigen Aufenthalts in dem ostafrikanischen Land vergeblich versucht, Kibaki und Odinga zu einer Einigung zu bewegen. Sie war dabei vom ghanesischen Präsidenten John Kufuor unterstützt worden, der Kenia bereits verlassen hat. Nun soll der ebenfalls aus Ghana stammende frühere UNO-Generalsekretär Kofi Annan in der Krise vermitteln.

Kenias Tourismusbranche erlitt infolge der Unruhen Verluste in Höhe von vier Milliarden kenianischen Schilling (42 Millionen Euro). Die Krise im Land habe "Jahre der Planung und des gemeinsamen Marketings" zunichtegemacht, beklagte der Tourismusverband. Die Auslastung in den Hotels in Nairobi und an der Küste sei um 50 Prozent zurückgelastet, Charterflüge hätten eine Auslastung von nur noch 15 Prozent. 20.000 Arbeitsplätze seien im Hotelsektor in Gefahr. Im Vorjahr erwirtschaftete der kenianische Tourismussektor 600 Millionen Euro. Mehrere Länder, darunter auch Österreich, raten wegen der politischen Krise von Reisen nach Kenia ab.

(apa/red)