Georgien hofft auf den Westen: Opposition fordert nach Wahl-Manipulationen Protest

Nach der Bestätigung von Manipulationen bei der Präsidentenwahl in Georgien hat die Opposition den Westen aufgerufen, den Sieg von Amtsinhaber Saakaschwili nicht anzuerkennen. "Das georgische Volk und die Opposition erwarten eine entsprechende Reaktion", so ein Politiker zum russischen Radiosender "Echo Moskwy".

Zuvor hatte der Leiter der OSZE-Beobachtermission, Dieter Boden, in der "Frankfurter Rundschau" bestätigt, es habe "grobe, fahrlässige und vorsätzliche Fälschungen bei der Auszählung der Wahl" gegeben. Ungeachtet dessen erklärte die Wahlleitung nach Auszählung der letzten Stimmzettel, Saakaschwili liege mit einer halben Million Stimmen vor seinem Konkurrenten Lewan Gatschetschiladse und habe den Urnengang vom vergangenen Samstag mit 53,3 Prozent der Stimmen gewonnen. Der Chef der Wahlkommission erklärte das Ergebnis für gültig und wies damit erneut Forderungen nach einer Neuauszählung der Stimmen oder eines zweiten Wahlgangs zurück.

Saakaschwili-Angebot abgelehnt
Gatschetschiladse lehnte das Angebot Saakaschwilis ab, die Opposition künftig an der Regierung zu beteiligen. "Die andauernde Ungerechtigkeit in unserem Land muss aufhören, sie ist der Hauptgrund für die Konfrontationen und dafür, dass Georgien am Rand von Unruhen steht", so Gatschetschiladse.

Die Behörden in Tiflis genehmigten unter Auflagen Proteste der Opposition gegen das Ergebnis der Wahl. Die Regierungskritiker setzten sich zudem mit der Forderung durch, Sendezeit im staatsnahen Fernsehen zu erhalten.

Die Wahlkommission hatte zwar gravierende Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung eingeräumt und Ergebnisse von vier Wahlkreisen annulliert. Dies habe allerdings keine Auswirkungen auf das Endergebnis gehabt, hieß es.

(apa/red)