EU drohen US-Strafzölle wegen Gen-Streit: Erste Schritte für Strafzölle gegen Union

Der Druck auf die EU-Kommission für eine Aufhebung des österreichischen Importverbots für bestimmte Genmaissorten bzw. die Zulassung weiterer gentechnisch veränderter Produkte in der EU steigt. Dem Vernehmen nach werden die USA, die mit Kanada und Argentinien eine Verurteilung der restriktiven EU-Gen-Politik durch die WTO erwirkt haben, erste Schritte für Strafzölle in Genf setzen.

Die EU-Kommission wollte dazu noch nicht Stellung nehmen. "So weit wir verstehen, wird es zu keiner sofortigen Eskalation kommen", sagte der Sprecher von Handelskommission Mandelson zu einem möglichen drohenden Handelskrieg mit den USA.

Demnächst kommt Berechnungsformular für Strafzölle
Laut informierten Kreisen in Brüssel werden die USA demnächst ein Berechnungsformular für Strafzölle vorlegen, allerdings noch keine konkreten Produkte oder Summen nennen. Dann sollen der EU weitere vier Wochen gegeben werden, das WTO-Urteil von 2006 umzusetzen: Dieses hatte im Kern vor allem die Importverbote für bestimmte in der EU zugelassene Produkte in einigen Ländern, darunter Österreich, sowie "unzulässige Verzögerungen" bei den Zulassungen neuer genveränderter Organismen (GVO) für unzulässig erklärt.

Die drei klagenden Länder haben völlige Freiheit bei der Wahl der Import-Produkte aus der EU, auf die sie Strafzölle einheben wollen. "Es wäre nicht überraschend, wenn bestimmte Produkte auf der Liste wären, die bestimmte Länder besonders treffen", sagte ein Insider. Die Strafzölle werden nach Produktgruppen erhoben, nicht nach Ländern.

Die österreichischen Importverbote für die Genmaissorten MON810 und T-25 sind mittlerweile die einzigen, die noch von dem WTO-Urteil betroffen sind. Alle anderen umfassten Gen-Produkte, die nicht mehr auf dem Markt sind.

In Brüssel heißt es, es sei klar, dass die USA mit ihrer Geduld am Ende seien und Washington vor allem durch die jüngsten Pläne Frankreichs für ein generelles Gen-Anbauverbot zusätzlich alarmiert sei. Argentinien habe der EU weitere sechs Monate eingeräumt, Kanada zwei.

(apa/red)