Israel-Friede als 'Prestigeprojekt' für Bush?
Will Lösung noch in seiner Amtszeit finden

US-Präsident George W. Bush hat im Interesse des Friedens im Nahen Osten "schmerzhafte" politische Zugeständnisse von Israelis und Palästinensern gefordert. Nach seinem Besuch in Ramallah im Westjordanland sagte Bush in Jerusalem, die israelische Besetzung von Palästinensergebieten müsse ebenso beendet werden wie die palästinensischen Angriffe auf Israel. In Ramallah hatte Bush zuvor mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas gesprochen.

Bush forderte den israelischen Premier Ehud Olmert und Abbas auf, "unverzüglich und ernsthaft" die Verhandlungen für einen Friedensschluss fortzusetzen. Jede Seite müsse die essenziellen Bedürfnisse der anderen Seite respektieren. Für Israel sei dies das Verlangen nach sicheren Grenzen, für die Palästinenser die Gründung eines lebensfähigen Staates.

Alles nach Plan?
Der US-Präsident mahnte beide Seiten, den in der sogenannten Roadmap entworfenen Friedensplan nicht zu gefährden. Er nannte vor allem den weiteren Ausbau israelischer Siedlungen und palästinensische Gewaltakte gegen Israel als Gefahren für den Aussöhnungsprozess. Israel, die arabischen Staaten und die internationale Gemeinschaft müssten den Palästinensern nun helfen, die Institutionen zu schaffen, die die Gründung eines Palästinenserstaates möglich machten.

Jahr 2008 als Friedensjahr
In Ramallah hatte Bush betont: "Ich glaube daran, dass ein unterschriebenes Friedensabkommen möglich ist, bevor ich mein Amt verlasse." Er sicherte den Palästinensern die Unterstützung der USA bei der Bildung eines eigenen Staates zu. Abbas äußerte die Hoffnung, dass das Jahr 2008 zu einem Jahr des Friedens werde.

Massive Sicherheitsmaßnahmen
Bush führte als erster US-Präsident Gespräche mit der palästinensischen Führung in Ramallah. Der Besuch war von massiven Sicherheitsmaßnahmen begleitet. Ramallah glich einer Stadt im Belagerungszustand. Auch Bethlehem, wo Bush die Geburtskirche Jesu besuchte, war hermetisch abgeriegelt.

Besetzungs-Ende gefordert
"Die 1967 begonnene Besetzung muss ein Ende haben", sagte Bush im Hinblick auf die fortdauernde Okkupation des Westjordanlandes. Der US-Präsident forderte Israel zugleich auf, sicherzustellen, dass der künftige Staat Palästina nicht von jüdischen Siedlungen oder Sicherheitskontrollen zerstückelt werde. "Ein Schweizer Käse wird nicht funktionieren", meinte Bush. Am Vortag hatte er von der Regierung in Jerusalem verlangt, illegale Siedlungen im Westjordanland aufzugeben.

Palästinensischer Staat "überfällig"
Bush betonte, ein palästinensischer Staat sei "lange überfällig" und müsse "die Heimat der Palästinenser sein, genauso wie Israel die Heimat für das jüdische Volk ist". Weiterhin schlug er Entschädigungszahlungen für die palästinensischen Flüchtlinge vor. Zugleich forderte der Präsident die arabischen Staaten auf, auf Israel zuzugehen. "Ich rufe die arabischen Staaten auf, Israel die Hand zu reichen", sagte Bush.

Friede in der Welt beginnt in Israel?
Für die Palästinenser sei der Frieden eine strategische Entscheidung, sagte Abbas. "Seien Sie versichert, dass der Frieden in der Welt hier im Heiligen Land beginnt." Abbas würdigte, dass Bush als erster US-Präsident öffentlich für die Gründung eines Palästinenserstaates eingetreten ist. Die Palästinenser wünschten sich eine bessere Zukunft ohne jüdische Siedlungen auf ihrem Gebiet, ohne Abriegelungen sowie ohne Demütigungen an Straßensperren, sagte er. Abbas verlangte außerdem eine gerechte Lösung für die rund 4,4 Millionen palästinensischen Vertriebenen und Flüchtlinge sowie Ostjerusalem als Hauptstadt eines künftigen Staates.

Neuer Nahostbeauftragter
Der US-Präsident habe einen weiteren Besuch in der Region angeboten, falls dies dem Friedensprozess die nötigen Impulse geben könne, sagte Sicherheitsberater Stephen Hadley. Bush ernannte zudem einen neuen Nahost-Beauftragten, was allgemein positiv gewertet wurde. General William Fraser, der stellvertretende US-Generalstabschef, soll den Friedensprozess in diesem Jahr in Bushs Auftrag begleiten. "Das ist ein positives Zeichen", meinte Abbas' Wirtschaftsberater, Mohammed Mustafa.

(apa/red)