Großes Versprechen von George W. Bush:
'Nahost-Friedensvertrag kommt noch 2008'

US-Präsident George W. Bush hat bei seinem ersten Palästina-Besuch die Hoffnung auf einen Nahost-Frieden noch vor dem Ende seiner Amtszeit Anfang 2009 bekräftigt. "Ich glaube daran, dass ein unterschriebenes Friedensabkommen möglich ist, bevor ich mein Amt verlasse", sagte er in Ramallah. Israel sei gefordert, seinen Verpflichtungen zum Stopp des Siedlungsbaus auf besetztem Gebiet nachzukommen. Ein palästinensischer Staat müsse ein zusammenhängendes Territorium bilden und dürfe nicht "löchrig wie ein Schweizer Käse" sein, sagte Bush. Sein Besuch war von massiven Sicherheitsmaßnahmen begleitet. Ramallah glich einer Stadt im Belagerungszustand.

Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas würdigte den Besuch des US-Präsidenten als historisches Ereignis: "Dies ist ein historischer Besuch, der unserem Volk große Hoffnung gibt." Er hoffe, dass "dies das Jahr ist, um Frieden zu schaffen". Abbas hob hervor, dass Bush als erster Präsident der Vereinigten Staaten - in einer Rede vor der UNO-Vollversammlung - öffentlich für die Gründung eines souveränen palästinensischen Staates eingetreten ist.

Die Palästinenser wünschten sich eine bessere Zukunft ohne israelische Siedlungen auf ihrem Gebiet, ohne Abriegelungen und ohne Demütigungen an Straßensperren. Abbas verlangte außerdem eine gerechte Lösung für die rund 4,4 Millionen palästinensischen Vertriebenen und Flüchtlinge. Die israelische Regierung rief er auf, die im internationalen Friedensfahrplan ("Roadmap") festgehaltenen Verpflichtungen zu erfüllen.

Bevölkerung pessimistisch
Die palästinensische Führung fordert von Bush ein Machtwort, damit Israel seine Siedlungspolitik stoppt, die eine Zwei-Staaten-Lösung verhindert. Laut einer Umfragen glauben aber 72 Prozent der Palästinenser nicht, dass es dazu kommen wird. Von den USA erwarten die meisten keine Unterstützung.

Bush kritisierte die israelischen Angriffe auf Sicherheitskräfte des palästinensischen Präsidenten. Die USA seien nicht einverstanden damit, dass israelische Maßnahmen die Effektivität der palästinensischen Einheiten oder die Autorität des Staates gegenüber dem Bürger beeinträchtigen, sagte er. Diese Position habe er auch gegenüber Israel deutlich gemacht, fügte er hinzu. Zugleich forderte Bush Israel auf, den Palästinensern zu helfen, die Bedingungen zu schaffen, um die Sicherheit der israelischen Grenzen zu garantieren. Dazu gehöre auch eine Stärkung der palästinensischen Institutionen und Sicherheitskräfte. Er äußerte auch Verständnis für Israels Anliegen, seine Bewohner vor Angriffen aus den Palästinensergebieten zu schützen.

Hamas brachte nur Elend
Zum innerpalästinensischen Machtkampf zwischen der Fatah von Abbas und der radikalen Hamas, die seit Juni den Gaza-Streifen beherrscht, sagte Bush, die Palästinenser müssten sich entscheiden, ob sie eine Zukunft und einen Staat haben wollten oder nur den "Status quo" und den "alten Kram". Hamas habe dem Gaza-Streifen nichts als Elend gebracht. Dagegen nannte Bush Präsident Abbas einen "guten Mann", der Lösungen wolle. Abbas und Premier Salam Fayyad hatten Israel vorgeworfen, mit den andauernden militärischen Operationen im Gaza-Streifen einen vom Westen unterstützten innerpalästinensischen Sicherheitsplan zu Fall zu bringen.

Der lateinische Patriarch von Jerusalem, Michel Sabbah, trat für eine Einbeziehung des Gaza-Streifens in den Friedensprozess ein. Ein stabiler Frieden sei allein mit dem Westjordanland nicht zu haben, sagte Sabbah in Bethlehem, wo der US-Präsident die Geburtsbasilika besuchen sollte. Komme es zu einem echten Friedensprozess, werde auch der Beschuss israelischen Grenzgebiets aus dem Gaza-Streifen und dem Libanon aufhören, so der Patriarch. Sabbah hatte sich wiederholt für eine schnelle Wiederzusammenführung der beiden palästinensischen Territorien ausgesprochen, um eine dauerhafte Spaltung und neue Unruheherde zu verhindern.

Eine solide Lösung für das Westjordanland losgelöst vom Gaza-Streifen könne es nicht geben. Für die Zukunft Jerusalems hält der Patriarch sowohl eine Teilung als auch die Möglichkeit eines ungeteilten Jerusalem unter doppelter israelischer und palästinensischer Souveränität für denkbar. Aus kirchlicher Perspektive sei entscheidend, dass die Altstadt sowie der Ölberg mit den zentralen Heiligtümern unabhängig von jeder politischen Situation für Juden, Christen und Muslime erreichbar sind. (apa/red)