Sarkozys Polit-Pläne für '08: Will Wirtschaft
stärken und Staats-TV von Werbung befreien

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy versucht sich nach den wochenlangen Schlagzeilen über seine Liebeseskapaden wieder politisch zu profilieren. In einer Pressekonferenz vor mehreren hundert Journalisten im Pariser Elysee-Palast kündigte Sarkozy tiefgreifende innenpolitische Reformen und eine aktive Politik während der französischen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr an. Er wolle den Ratsvorsitz für eine "Moralisierung des Kapitalismus" nützen, denn "Europa muss seine Bürger schützen". Ende 2008 werde die EU gemeinsame Positionen zu Einwanderung, Verteidigung, Energie und Umwelt haben.

Sarkozy setzte sich außerdem für eine Ausweitung der Gruppe der führenden Industrieländer sowie Russlands (G8) auf eine "Gruppe der 13" ein, da auch Schwellenländer wie China oder Brasilien miteinbezogen werden müssten. "Wir können nicht die Probleme der Menschheit lösen und dabei die Hälfte der Menschen außen vor lassen." Zudem werde Frankreich "alles in Bewegung setzen, damit Deutschland, Japan, Brasilien, Indien und ein großes afrikanisches Land ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrates werden". Man müsse das Gremium an das 21. Jahrhundert anpassen und Länder aus Südamerika und Afrika miteinbeziehen, so Sarkozy.

Zivile Atomkraft
Für den Staatspräsidenten ist es außerdem das "Recht aller Länder", zivile Atomkraft zu nutzen. Auch die arabischen Länder seien in der Lage, den Atommüll fachgerecht zu entsorgen und die Atomkraftwerke gegen Terrorangriffe zu schützen. Daher müsse man diesen Ländern helfen, Zugang zur zivilen Atomkraft zu bekommen - "und am besten ist es natürlich, wenn sie französische Technologie nutzen", fügte er hinzu.

"Politik der Zivilisation"
Für Frankreich kündigte der Präsident tiefgreifende Veränderungen an. Zur Messung des Wachstums sieht er neue Indikatoren vor, um Fortschritte in der Lebensqualität zu messen. Damit habe er ein internationales Gremium beauftragt. Seine "Politik der Zivilisation" will er mit einer "Verfassungsänderung, die die Gleichheit von Mann und Frau in die Präambel des Grundgesetzes schreibt und den Herausforderungen der multikulturellen Gesellschaft, Integration und Bioethik Rechnung trägt" durchsetzen.

Werbefrei
Im öffentlichen Fernsehen plant Sarkozy die Abschaffung von Werbeeinschaltungen. Stattdessen will er eine zusätzliche Besteuerung der Werbeeinnahmen der Privatsender und eine leichte Steuer auf Internet und Mobilfunk einführen. Das Staatsfernsehen könne nicht nach "reinen Marktregeln funktionieren".

Quotenregelung für Einwanderer
Weitere Pläne des Präsidenten für heuer sind die Abschaffung der vor zehn Jahren von der sozialistischen Regierung eingeführten 35-Stunden-Woche sowie die Durchsetzung einer Quotenregelung für Einwanderer."Wir brauchen Quoten mit Blick auf unsere Aufnahme- und Integrationsfähigkeiten" und Frankreich wolle nur jene aufnehmen, die sich auch integrieren lassen. Er berichtete, dass Frankreich künftig mit Italien und Spanien gemeinsame Abschiebungen vornehmen werde.

"Wedding Belle"
Sarkozy äußerte sich auf Journalistenfragen auch zu seiner Liaison mit dem Ex-Model Carla Bruni. Mit den Worten, die Beziehung sei "ernst", deutete an, dass er Bruni heiraten wird. Die Öffentlichkeit dürfte aber erst nach der Hochzeit davon erfahren, beantwortete Sarkozy Fragen nach dem Termin der Heirat. Die Zeitung "Journal du Dimanche" hatte berichtet, der Staatschef und die italienisch-französische Sängerin wollten am 8. oder 9. Februar heiraten. Auf die Frage, ob sich beide möglicherweise schon getraut hätten, hob Sarkozy sichtlich gut gelaunt seine (noch) unberingte Hand.

Der Präsident rechtfertigte seine öffentlichen Auftritte mit Bruni, weil er "nicht lügen" wolle. Damit breche er mit der "beklagenswerten" Praxis seiner Vorgänger, die ihr Privatleben "hinter Scheinheiligkeit und Lüge" verborgen hätten. Auch den Journalisten warf er Heuchelei vor. "Wenn die Fotos für Sie zu schmerzhaft sind, wenn Sie fürchten, instrumentalisiert zu werden, dann schicken Sie keine Fotografen." Die Franzosen sind Meinungsumfragen zufolge zunehmend genervt über das Zurschaustellen von Sarkozys Privatleben. Dieser zeigte sich unbeeindruckt von seinem Popularitätsrückgang. "Ich bin nicht gewählt worden, um gute Umfragewerte zu erzielen", sagte er.

(APA/red)