Zeichen in Kenia stehen auf Beruhigung: Odinga schlägt jetzt Übergangsregierung vor

Mit der Absage einer geplanten Großkundgebung hat der kenianische Oppositionsführer Raila Odinga nun den internationalen Vermittlungsbemühungen Vorrang gegeben. Odingas Partei Orange Democratic Movement (ODM) wolle einen Besuch des Präsidenten der Afrikanischen Union (AU), John Kufuor, abwarten, der sich um Vermittlung bemühe, teilte ein Sprecher mit. In einem Zeitungsinterview bot Odinga zudem eine dreimonatige Übergangsregierung mit anschließender Wiederholung der Präsidentenwahl an.

Bei den Unruhen nach der umstrittenen Wahl Ende Dezember starben nach jüngsten Angaben der Polizei mindestens 600 Menschen, die Regierung sprach von rund 500 Toten. Weitere 255.000 Menschen seien auf der Flucht vor der Gewalt, erklärte das Ministerium für Sonderprogramme in Nairobi. Die internationale Konferenz der Großen Seen (IC/GLR) beklagte, die Gewalt in Kenia weise Elemente eines Völkermordes auf.

Tutu als Vermittler
Die Erklärung von Odingas ODM wurde von der Regierung von Präsident Mwai Kibaki begrüßt. "Es ist gut zu wissen, dass er auf den Aufruf der Regierung zum Frieden reagiert hat", sagte Regierungsprecher Alfred Mutua. Die US-Sondergesandte Jendayi Frazer traf zum dritten Mal mit Staatschef Kibaki und Odinga zusammen. Sie wollte Nairobi verlassen. Auch der südafrikanische Friedensnobelpreisträger und ehemalige Erzbischof Desmond Tutu bemühte sich weiter um eine Vermittlung zwischen den beiden Parteien.

Übergangsregierung
"Wir bieten eine Übergangsregierung zwischen Kibakis und meiner Partei an. Die Koalition soll drei Monate dauern", sagte Odinga der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Montag. In dieser Zeit müsse die Wiederholung der Präsidentenwahl vorbereitet werden. Kibaki hatte der Opposition am 5. Jänner eine Einheitsregierung angeboten, was Odinga aber zunächst ablehnte. Von seiner Bereitschaft, eine Neuauszählung der Stimmen vorzunehmen, rückte Odinga hingegen ab: "Die Dokumente sind in den vergangenen Tagen gefälscht worden. Sie noch einmal auszuwerten, macht keinen Sinn."

Angst vor Bürgergkrieg
Odinga warnte in dem Interview auch vor einem drohenden Bürgerkrieg in Kenia. "Es besteht zurzeit eine große Gefahr, denn im ganzen Land herrschen Unruhen. Viele Kenianer sehen die Demokratie bedroht", sagte Odinga. Kenia müsse "eine Situation wie in der Elfenbeinküste im Jahr 2000 nach den Wahlen" vermeiden. Dort war es nach gefälschten Wahlen ebenfalls zu Unruhen gekommen.

Die von der UNO mitgetragene Konferenz der Großen Seen (IC/GLR) erklärte, die Gewalttaten in Kenia wiesen Elemente von Völkermord auf. "Einige dieser Morde werden mit kalter Planung vorgenommen, was an ethnische Säuberung und Völkermord erinnert", erklärte der Chef der Konferenz, Liberata Mulamula, in Nairobi. Dabei werde auf die "Verletzlichsten, einschließlich Frauen und Kinder, gezielt".

Darüber hinaus beklagte die Konferenz der Großen Seen, die seit 2004 mit der Beobachtung der Lage im Herzen des Afrikanischen Kontinents betraut ist, "Vertreibungen, Hetzkampagnen und Drohungen mit Völkermord". Einige der schlimmsten Massaker wurden in den Siedlungsgebieten der Luo im Westen des Landes verübt. Zu den Opfern zählen zahlreiche Kikuyu. "Ich fordere alle Parteien und Volksgruppen in Kenia zur Zurückhaltung auf", erklärte Mulamula. "Alle Formen der Gewalt und Hetzkampagnen müssen gestoppt werden."

"Wir haben mindestens 600 Tote", sagte ein ranghoher Polizeivertreter, der nicht namentlich genannt werden wollte. Einige Leichen lägen immer noch an den Schauplätzen der Gewalt. Ein Regierungssprecher sprach hingegen von 486 Toten und rund 255.000 Vertriebenen.

Konstituierende Parlamentssitzung
Kibaki berief die Ende Dezember neu gewählten Abgeordneten für den 15. Jänner zur konstituierenden Sitzung des Parlaments ein. Die Parlamentswahl war gleichzeitig mit der Präsidentschaftswahl abgehalten worden. Dabei setzten sich vielerorts die Kandidaten der Opposition durch.

(apa/red)