Urnengang zwischen Enns und March: NÖ wählt am 9. März 2008 einen neuen Landtag!

Diese Einigkeit ist selten: Alle Parteien begrüßen den Termin 9. März für die NÖ Landtagswahl 2008, den Landeshauptmann Erwin Pröll am Montag in Poysdorf im Weinviertel offiziell bekannt gegebenen hat. Der entsprechende Beschluss wird in der Landesregierung gefasst.

Ein Termin nach Ostern, auch der 20. April war ja zur Diskussion gestanden, hätte drei Monate Wahlkampf bedeutet, was "unzumutbar" wäre, so Pröll. Es spreche alles für einen "kurzen Wahlkampf von wenigen Wochen", der seitens der Volkspartei NÖ nach den Semesterferien beginnen soll. Als Wahlziel nannte der Landeshauptmann "Klarheit durch Mehrheit" und fügte hinzu: "Klarheit ist 50 plus."

Pröll verwies hinsichtlich seiner Entscheidung für den 9. März auf die "gute Tradition", die Bevölkerung in Ferien und zu religiösen Feiertagen nicht mit Wahlkampftönen zu belasten. Der Kalender gebe zwei Fakten vor: Semesterferien (9. bis 17. Februar) und die Karwoche mit Ostern (16. bis 24. März). Ein Termin erst Ende April hätte auch deshalb einen dreimonatigen Wahlkampf bedeutet, weil Mitbewerber schon jetzt plakatieren würden.

Er sei überzeugt, so Pröll, dass sich die Bevölkerung in den vergangenen fünf Jahren ein "genaues Bild von der Arbeit im Land gemacht" habe. Genauso würden die Niederösterreicher wissen, wer "mitgeschwommen" und wer "überhaupt nicht vorhanden" gewesen sei. Klare Verhältnisse am Wahltag würden bedeuten, dass schon im März "ein neuer Landtag und eine neue Landesregierung (Prölls Team bleibt unverändert, Anm.) arbeitsfähig sind".

Auch SPÖ zufrieden
Heute sei "ein guter Tag", meinte SP-Landesvorsitzende LHStv. Heidemaria Onodi in Bezug auf die Vereinbarung des Datums mit dem Landeshauptmann. Auch sie verwies darauf, dass der Termin einen kurzen Wahlkampf bedeute. "Wir wollen dazu gewinnen, um möglichst viel aus unserer Agenda für ein soziales Niederösterreich umsetzen zu können." Der Auftakt zur "Tour für ein soziales Niederösterreich" erfolgt bereits am Samstag in Vösendorf. Die SPNÖ habe den 9. März bereits seit Herbst favorisiert, die Weichen würden noch vor Ostern gestellt.

"Damit ist das Theater um den Wahltermin endlich beendet", reagierte die Klubobfrau der NÖ Grünen, Madeleine Petrovic. Sie habe sich "immer für einen frühen Termin im März ausgesprochen um den Wahlkampf aus den Osterferien herauszuhalten".

Der 9. März sei ihr "recht", ein kurzer Wahlkampf "gut", sagte Barbara Rosenkranz, Landesparteiobfrau der NÖ Freiheitlichen, die auch als Favoritin für die Spitzenkandidatur gilt. Sie werde sich beim Landesparteitag in Wieselburg "bewerben", so die Abgeordnete.

Das BZÖ sei "vorbereitet", meinte Landesobmann Peter Staudigl. Für das Bündnis gelte es nun, u.a. aus jedem Bezirk je 50 Unterschriften einzureichen. "An Leuten mangelt es uns nicht", versicherte Staudigl, bezeichnete es jedoch als "relativ unfair", dass die Wahl nun so kurzfristig stattfinde. In den kommenden Tagen werde klarer sein, ob das BZÖ in Niederösterreich antreten werde.

KPÖ mischt mit
Die KPÖ will bei der Landtagswahl antreten. Designierter Spitzenkandidat ist der Kremser Gemeinderat Franz Kral, teilte die Partei mit. Als "erste Hürde" gelte es nun, in 21 Wahlkreisen je 50 Unterstützungserklärungen für eine Kandidatur zu sammeln.

Unter dem Motto "Es ist genug für alle da" wolle die KPÖ "auch bei dieser Landtagswahl die Dringlichkeit einer Umverteilung zugunsten sozialer Ansprüche auf Kosten von Kapital und Vermögen aufzeigen". Weitere Schwerpunkte seien Gesundheit und Pflege sowie Verkehrspolitik. In der Aussendung wurde zudem "Kritik an Demokratie-Defiziten im 'System Pröll'" genannt. Der frühe Wahltermin setze vor allem die kleinen Parteien unter Druck, die KPÖ werde dennoch bei der Landtagswahl kandidieren, hieß es in der KPÖ-Aussendung.

(apa/red)