Ariel Muzicant zu Rot-Schwarzer Regierung:
'Vertut ihre Chance und FPÖ kann gewinnen'

Der zum dritten Mal wiedergewählte Präsident der Isralitischen Kultusgemeinde, Ariel Muzicant, hat sein Unverständnis über die Arbeit der rot-schwarzen Koalition geäußert. In der Radio-Reihe "Im Journal zu Gast" des ORF sagte Muzicant, die Koalition von SPÖ und ÖVP "vertut ihre Chance". Dies werde dazu führen, dass die Bevölkerung ihr einen "Denkzettel verpassen" werde und das wäre eine "Katastrophe. Wer wird gewinnen, die FPÖ".

Dabei ortet Muzicant zahlreiche Bereiche, die nur von einer Großen Koalition gelöst werden könnten. Und wenn er im Geschäft zwischen zwei Parteien sitze, "dann ist mein Job zu vermitteln. Die Bevölkerung erwartet, dass einmal der Gigl, einmal der Gogl", etwas erhalte. Notwendig sei es, Kompromisse zu schließen.

Seine umstrittene Aussage über die Fremdengesetze - Muzicant hatte gemeint, die Argumente, man müsse sich an Gesetze halten und es gebe keinen Spielraum, erinnerten ihn an Aussagen aus der NS-Zeit - bezeichnete er als "verbal ein bißchen sicherlich übers Ziel geschossen. Aber vom Inhalt sage ich es wieder. Wir brauchen eine geregelte Zuwanderung".

Unzufrieden ist Muzicant auch mit dem "Event"-Charakter mancher Veranstaltungen zum Gedenkjahr 2008. Er urgierte neuerlich eine Lösung für die Pflege jüdischer Friedhöfe. "Was ist das für eine Gedenkpolitik, wenn wir auf der einen Seite ein Gesetz haben, dass die Kriegsgräber gepflegt werden sollen, und 18 jüdische Friedhöfe in Wien, Niederösterreich und Burgenland verfallen". (apa/red)