Regierung rückt Sex-Tätern zu Leibe: SPÖ & ÖVP einigen sich auf neue Straftäter-Datei

Justizministerin Maria Berger und Innenminister Günther Platter sind sich in der Ministerratssitzung bezüglich der geplanten Sexualstraftäterdatei doch noch näher gekommen. Sie haben gemeinsam eine Punktation formuliert, in der eine Grundsatzeinigung zu den strittigen Punkten enthalten ist. Darin bekennen sie sich zu einer Einrichtung einer Täterdatei ebenso wie zu Berufsverboten und möglichen Strafverschärfungen. Ein konkreter Gesetzesbeschluss wird für 23. Jänner angepeilt. Während sich SPÖ und ÖVP mit dem erreichten Ergebnis zufrieden zeigen, spricht BZÖ-Chef Westenthaler von einem "Nullum". Auch die EURO kam am letzten Tag der Regierungsklausur zur Sprache.

Bundeskanzler Alfred Gusenbauer zog in einem Interview mit dem Radio-Sender Ö1 Zwischenbilanz: Die Regierung sei besser als ihr Ruf, wie man am neuen Lehrlings-Förderungspaket sehen könne, so der Regierungschef. Gusenbauer bedauerte aber, dass die Arbeit durch interne Streitereien in der Koalition überschattet werde.

ÖVP und ÖVP erfreut
Zufrieden mit dem Grundsatzbeschluss zum Sexualstrafrecht zeigten sich die ÖVP-Sprecher Heribert Donnerbauer (Justiz) und Günter Kössl (Sicherheit) sowie SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim. Der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser befürchtet ein neuerliches "Schnellverfahren" ohne Einbindung des Parlaments. BZÖ-Chef Peter Westenthaler ist mit der Einigung bei der Regierungsklausur überhaupt ganz unzufrieden.

Kössl sieht mit dem akkordierten Paket alle Forderungen der ÖVP erfüllt. Der konsequente Weg von Innenminister Günther Platter habe die SPÖ überzeugt, meinte Donnerbauer in einer Aussendung. Jarolim sah das anders: Er begrüßte, dass die ÖVP nach Wochen "platter Polemik" jetzt endlich "zur Sachlichkeit zurückgekehrt" sei.

Steinhauser hofft, dass mit dem angestrebten Gesetzesbeschluss Ende Jänner nicht das Nationalratsplenum am 30. Jänner gemeint sei. Denn das würde bedeuten: "Kein Justizausschuss und neuerlich keine Begutachtung durch ExpertInnen" - und somit dieselbe inakzeptable Vorgangsweise wie beim Sicherheitspolizeigesetz. Er hält ein gesetzliches Berufsverbot für bestimmte Sexualstraftäter für sinnvoll, lehnt aber eine Regelung "im Schnellverfahren" ab.

Kritik der Opposition
Für Westenthaler ist die bei der Regierungsklausur erarbeitete Punktation "ein Nullum". Denn "von Beschlüssen kann weit und breit keine Rede sein", meinte er in einer Aussendung. Er bekräftigte die BZÖ-Forderungen u.a. nach einer sofortigen Strafverschärfung bei Kindesmissbrauch und einer im Internet öffentlich zugänglichen Sexualstraftäterdatei.

Lehrlings- und Fachkräftepaket
Das Ergebnis des ersten Klausurtags war ein mit den Sozialpartnern ausverhandeltes Lehrlings- und Fachkräftepaket. Konfliktthemen wurden weitgehend ausgespart.

(apa/red)