Maßnahmen als Folge der Visa-Affäre: Kein Handel mehr mit Sichtvermerken möglich

Im Zusammenhang mit dem Visa-Prozess legt das Außenministerium Wert auf die Feststellung, dass man nach Auffliegen der Affäre zahlreiche Schritte umgesetzt habe, die in Zukunft eine rechtlich einwandfreie Visa-Vergabe ermöglichen sollen.

400.000 Visa stellen die österreichischen Vertretungsbehörden pro Jahr aus. Oberstes Ziel sei dabei eine "höhere Missbrauchsicherheit", betonte Außenamtssprecher Peter Launsky-Tieffenthal gegenüber der APA. Man habe unter anderem Empfehlungen des Rechnungshofs und der Visa-Kommission befolgt und neue Konsular- und Visa-Richtlinien erlassen, die eine uneingeschränkte Beachtung des Vier-Augen-Prinzips vorschreiben. Damit soll ausgeschlossen werden, dass - wie in der Vergangenheit vorgekommen - Blankoanträge ohne Identitätsfeststellung der Visa-Werber genehmigt werden.

Zu den weiteren Maßnahmen gehört die schriftliche Berichtspflicht über alle Hinweise, die auf mögliche Fehlleistungen bei der Erteilung von Visa schließen lassen. "Den geringsten Verdachtsmomenten ist sofort nachzugehen", bemerkte Launsky-Tieffenthal. Weiters wurde eine schriftliche Berichtspflicht festgelegt, wenn unterschiedliche Auffassungen zwischen einem Sachbearbeiter und seinem unmittelbaren Vorgesetzten auftreten. An den Botschaften und Generalkonsulaten werden stichprobenartige Kontrollen durchgeführt, außerdem wurden die Stellen angewiesen, über Interventionen unverzüglich dem Ministerium zu berichten.

Personal wird aufgestockt
Zusätzlich hat das Außenamt das Personal an den am stärksten in Anspruch genommenen Vertretungsbehörden aufgestockt. An elf "neuralgischen" Stellen wurden die Infrastruktur verbessert und die vom Rechnungshof angeregten baulichen und ausstattungsmäßigen Voraussetzungen für einen geordneten Parteienverkehr geschaffen. "Jüngstes Beispiel ist die Eröffnung des neuen Konsulatsgebäudes in Moskau mit modernsten Sicherheitseinrichtungen, einem großen Wartesaal und einer Verdreifachung der Schalterkapazitäten", sagte Launsky-Tieffenthal.

In Chisinau und Podgorica, den Hauptstädten Moldawiens und Montenegros, gibt es inzwischen gemeinsame EU-Visastellen, "die ersten derartigen Einrichtungen in der Europäischen Union überhaupt", so der Außenamtssprecher. In der kasachischen Metropole Astana ist eine weitere geplant. Zur Schaffung eines einzigen Call Centers, das für die Terminvergaben für Visa-Anträge aller Botschaften und Konsulate weltweit fungieren könnte, laufen derzeit die Ausschreibungsfristen.

(APA/red)