Visa-Affäre-Prozess im Straflandesgericht:
Staatsanwalt ortet "erheblichen Missbrauch"

Im Wiener Straflandesgericht ist der Prozess um den schwunghaften Handel mit illegal ausgestellten Visa eröffnet worden, der 2001 in der Botschaft in Belgrad seinen Anfang genommen und nach der Versetzung der involvierten Außenamtsmitarbeiter in der österreichischen Vertretung in Budapest "perfektioniert" wurde. Der ehemalige Vize-Konsul, der tausenden Serbien und Moldawiern das Überwinden der Schengen-Grenze ermöglicht und laut Anklage damit mindestens 210.000 Euro verdient haben soll, bekannte sich "nicht schuldig".

Der 43-Jährige wälzte die Verantwortung zur Gänze auf den im Vorjahr verstorbenen Generalkonsul ab, der als "Zentralgestalt" in der Visa-Affäre gilt. Er habe "analog" zur Vorgehensweise seines Vorgesetzten gehandelt und dessen Anweisungen befolgt: "Für mich war das zum damaligen Zeitpunkt legal." Ihm habe außerdem die richtige Ausbildung gefehlt, er habe auch mehrmals um Schulungen angesucht, sagte der Ex-Vize-Konsul. Persönliche Befragungen der Visawerber habe es wegen der Vielzahl an Ansuchen nicht gegeben.

Der Vize-Konsul wurde allerdings vom Großteil der insgesamt fünf Mitangeklagten - zwei Schlepper und drei Unternehmer, die mit fingierten Einladungen und Verpflichtungserklärungen die Basis für die rechtswidrigen Vorgänge gelegt hatten - massiv belastet. Ein burgenländischer Trachtenzubehör-Händler gab an, ausschließlich mit dem 43-Jährigen gemeinsame Sache gemacht zu haben: "Ich bin leider Gottes der Macht des Geldes erlegen." Tausende Moldawier seien so über die Grenze gekommen, er und der Vize-Konsul hätten jeweils rund 100.000 Euro an Provisionen kassiert.

"Visafabrik"
Ein 74-jähriger Möbelhändler gestand sogar den illegalen Verdienst von 350.000 Euro ein, wobei er die Visa-Käufer über ein serbisches Reisebüro fand, die unter anderem mit Inseraten in Zeitungen angelockt wurden. Nach der Versetzung des Generalkonsuls nach Budapest wurden sogar Busreisen nach Ungarn organisiert, um die "Visafabrik" (Anklageschrift) am Leben zu erhalten. Dort wurden Blanko-Anträge verteilt, die dann in der Botschaft serienweise ungeprüft abgestempelt wurden, obwohl teilweise gar kein Identitätsnachweis vorlag.

Erheblicher Missbrauch
8.233 Schengen-Visa stellte die Botschaft in Budapest allein im Jahr 2002 aus. Die Hälfte davon soll getürkt gewesen sein. Die Angeklagten hätten das Vertrauen der Bevölkerung in das im Wesentlichen funktionierende Schengen-System erschüttert, "erheblichen Missbrauch" getrieben und aus "reiner Bereicherungsabsicht" gehandelt, wetterte daher Staatsanwalt Friedrich Alexander Koenig.

Im Fall von Schuldsprüchen drohen den Hauptangeklagten in dem Verfahren wegen Amtsmissbrauchs, Schlepperei und Bandenbildung, das bald fortgesetzt wird, bis zu zehn Jahre Haft. Der Vize-Konsul ist außerdem Gegenstand weiterer Erhebungen: Als er von Budapest nach Bukarest versetzt wurde, soll er mit seinen illegalen Geschäften weitergemacht haben, wobei vor allem Ukrainer seine Dienste in Anspruch nahmen. Die Staatsanwaltschaft untersucht außerdem über den nunmehrigen Prozess hinausgehende Vorgänge in den Botschaften in Belgrad und Kiew.

Anzeige gegen Ferrero-Waldner
Nach Auffliegen der Visa-Affäre hatte die Anklagebehörde auch eine Anzeige gegen die ehemalige Außenministerin Benito Ferrero-Waldner zu prüfen, der darin im Sinne ihrer Ministerverantwortlichkeit das Versagen der Kontrollfunktion vorgeworfen wurde. Die Staatsanwaltschaft fand dafür keine ausreichenden Beweise, die das Führen von Ermittlungen mit der für ein Strafverfahren nötigen Sicherheit gerechtfertigt hätten. Die Anzeige wurde daher zurückgelegt.

(APA/red)