Wird Kärntner Ortstafelstreit nach Brüssel verlagert? Slowenien will Österreich klagen

Slowenien könnte nach Worten von Außenminister Rupel den Kärntner Ortstafelstreit schon bald zum Thema in der Europäischen Union machen. "Wir hätten nichts dagegen, wenn die Zeit kommt - wahrscheinlich nicht jetzt, da wir die EU-Präsidentschaft haben - eine europäische Diskussion darüber zu eröffnen, wenn das nötig ist", sagte Rupel in Laibach.

Selbst eine Klage vor einem europäischen Gericht schloss Rupel nicht aus. Auf Fragen, ob dies eine Möglichkeit wäre, sagte er: "Ja, warum nicht?"

Ein gerichtliches Vorgehen auf europäischer Ebene während der EU- Präsidentschaft in diesem Halbjahr schloss der slowenische Außenminister und amtierende EU-Ratspräsident allerdings aus. "Ich glaube nicht, dass dies weise wäre", sagte er. Gleichzeitig fügte er hinzu, er wisse nicht, welches Gericht in dieser Angelegenheit höher als der österreichische Verfassungsgerichtshof wäre.

Die Nicht-Umsetzung der bisherigen Entscheidung des österreichischen Verfassungsgerichtshofes zu zweisprachigen Ortstafeln sei "ein ironisches und trauriges Ereignis", sagte Rupel. Slowenien habe "exzellente Beziehungen" zur österreichischen Regierung und unterhalte enge politische und wirtschaftliche Beziehungen. Aber auf lokaler Ebene werde die Ortstafel-Frage ein Problem für die slowenische Minderheit, sagte der Minister.

"Mein Gefühl ist, selbst wenn wir das jetzt nicht angreifen, dass das Problem durch die europäische Entwicklung selbst gelöst wird", sagte Rupel. So gebe es zwischen Kärnten und Slowenien einen regen Austausch über die Grenze. In Kärnten selbst seien Menschen daran interessiert, an Schulen Slowenisch zu lernen. "Die Harmonisierung unserer Beziehungen geht weiter. Aber da ist natürlich auch die politische Festung von Herrn Haider und dies blockiert einige der Lösungen". Er sehe aber auch viel Protest dagegen in Österreich, betonte Rupel.

(apa/red)