Wird Deutschland zum Überwachungsstaat? Steuerzahler-Bund übt Kritik an Maßnahmen
- Steuer-Identifikationsnummer als Beispiel genannt
- "Marsch in Überwachungsstaat ist unaufhaltsam"
·D: Innenminister für rasche Onlinekontrolle
Schäuble: "Terroristen nehmen keine Rücksicht"
·VOTEN: Sind Sie für mehr Überwachung?
Hätten Sie mit Kontrolle Ihres PCs ein Problem?
·Experte warnt vor Terrorgefahr im WWW
Online-Foren der Al-Qaida
dienen der Rekrutierung
Der Bund der Steuerzahler sieht Deutschland auf direktem Weg in den Überwachungsstaat. Der Bürger verkomme immer mehr zum gläsernen Steuerzahler, sagte der Verbandspräsident Karl Heinz Däke: "Er wird immer mehr kontrolliert und gegängelt, der Marsch in den Überwachungsstaat ist unaufhaltsam." Als Beispiel nannte er die kürzlich eingeführte Steuer-Identifikationsnummer TIN, die künftig bei der Geburt vergeben und erst 20 Jahre nach dem Tod gelöscht werden soll.
"Dabei scheint es beliebig zu sein, wie viele Daten gespeichert werden, und wer auf diese Daten Zugriff hat", kritisierte der Verbandschef in der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Das berge die große Gefahr eines Missbrauchs der Daten und einer Einschränkung des Steuergeheimnisses. Däke nannte es einen Skandal, dass es zwar eine immer größere Kontrolle gebe, auf der anderen Seite aber die Bundestagsabgeordneten es ablehnten, ihre steuerfreie Aufwandsentschädigung zu versteuern und ihren Aufwand dem Finanzamt gegenüber zu erklären.
(apa/red)
