Steuerreform birgt brandneuen Zündstoff: Koalition streitet über Spitzensteuersatz
- SPÖ entschieden gegen Molterers Senkungsvorschlag
- Spitzenverdiener-Entlastung "sicher nicht machbar"
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Die Koalition hat ein neues Streitthema gefunden: die Steuerreform. Finanzminister Molterer fordert eine Senkung des Spitzensteuersatzes, was Staatssekretär Matznetter entschieden ablehnt. Er kann sich nur eine Anhebung der Einkommensgrenze dafür vorstellen und will eine deutliche Entlastung der Arbeitnehmer mit einer Senkung der Grenzsteuersätze bis zu einem Einkommen von 4.000 Euro brutto.
Molterer erklärte in der Sonntag-Ausgabe der Tageszeitung "Österreich", es reiche nicht, die Grenze für den Spitzensteuersatz zu diskutieren, "sondern ich will auch den Steuersatz von derzeit 50 Prozent senken." Matznetter kommt das "wie ein Ruf aus der Vergangenheit" vor. Das sei "genau das falsche Signal", sagte der Staatssekretär im Gespräch mit der APA. Damit werde den Spitzenverdienern mit Millionengagen eine Entlastung geboten, die breite Masse der Leistungsträger werde hingegen demotiviert.
Die SPÖ habe angeboten, über eine Anhebung der Einkommensgrenze zu diskutieren. "Das war ein Entgegenkommen." Und dafür bekomme man jetzt von Molterer die Antwort, Nein, es solle der Spitzensteuersatz selbst gesenkt werden. Das sei kein Beitrag, um gemeinsam an einer vernünftigen Reform zu arbeiten, sagte Matznetter, der klarstellte, das eine Entlastung der Spitzenverdiener mit der SPÖ "sicher nicht machbar" sei.
Matznetter gegen Familiensplitting
Auch das von der ÖVP massiv geforderte Familiensplitting lehnte Matznetter neuerlich ab. Für Frauen würde das eine höhere Steuerlast, für ihre Ehemänner dagegen eine niedrigere bedeuten. In Zeiten der immer noch großen Einkommensschere wären dagegen höhere Nettoeinkommen für Frauen notwendig.
Das Volumen der Steuerreform sollte ein Prozent des BIP oder rund drei Milliarden Euro netto erreichen. Als Termin sollte es nach Ansicht Matznetters "wie vereinbart" bei 2010 blieben.
(apa/red)
