Pflegestreit stellt Koalition vor Zerreißprobe: Interner Hick-Hack geht in nächste Runde

Das Koalitionsinterne Hick-Hack um die Pflege macht keine Pause. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina verwies auf die auch von der ÖVP mitbeschlossene Regelung und sagte: "Die ÖVP muss einsehen, dass das kein Pokerspiel ist. Wenn sie sich selbst ernst nimmt, muss sie zu ihren eigenen Beschlüssen stehen. Jetzt ist es an Molterer, Paktfähigkeit unter Beweis zu stellen." ÖVP-Sozialsprecher Werner Amon forderte hingegen den Koalitionspartner auf, den Kompromiss-Vorschlag seines Parteichefs Wilhelm Molterer für eine sechsmonatige Verlängerung der Amnestie-Regelung anzunehmen.

Kalina bekräftigt, dass es keine Verlängerung der Amnestie geben werde. Gesetze seien einzuhalten, so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer, der zugleich bekräftigte, dass es keine Aktion scharf geben werde. Er appellierte an die ÖVP, die gemeinsam beschlossene Regelung auch gemeinsam zu vertreten und zu informieren. Immerhin habe Molterer erst wieder betont, dass es eine gute Regelung sei. "Das ist doch eine groteske Haltung, dass die ÖVP eine gute Lösung, die sie selbst mitverhandelt und die der Vizekanzler ja auch mit sichtbarem Stolz für sich reklamiert hat, jetzt nicht umsetzen will", so Kalina, "darüber sollten auch wahlkämpfende Landesfürsten einmal nachdenken."

Amon wiederum richtete der SPÖ aus, dass für Wehleidigkeiten und alte Dogmen in einer so wichtigen Frage kein Platz sei. Sie solle die alten Zöpfe abschneiden und sich einer sicheren Lösung nicht länger in den Weg stellen. Wenn es die SPÖ mit ihrer "sozialen Handschrift" ernst meine, dann dürfe sie sich der von Molterer vorgeschlagenen Lösung nicht verschließen, meinte der ÖVP-Sozialsprecher.

Opposition meldet sich zu Wort
Die Opposition überbietet sich mit Forderungen angesichts des Pflegestreits innerhalb der Koalition. Die Grünen haben einen Pflegegipfel verlangt, das BZÖ plädierte für Neuwahlen, wenn die Koalition keine Lösungen zustande bringe. Die FPÖ drohte mit einem Misstrauensantrag gegen Bartenstein und Buchinger. Ob und wie nach Auslaufen der Amnestieregelung gestraft wird, liegt im Ermessen der Behörden.

Der stellvertretende Klubobmann und Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger, meinte, über eine Verlängerung der Amnestie hinaus wäre ein umfassendes Pflegekonzept notwendig. Alle mit der Pflege befassten Organisationen sollten dafür bei einem Gipfel ihre Vorstellungen einbringen. Der von der FPÖ angedrohte Misstrauensantrag gegen die Minister Martin Bartenstein (V) und Erwin Buchinger (S) geht Öllinger nicht weit genug. "Wenn jemand Misstrauen verdient hätte, dann eigentlich schon die gesamte Bundesregierung", meinte der Grüne Sozialsprecher.

Westenthaler fordert Neuwahlen
Noch einen Schritt weiter ging BZÖ-Obmann Peter Westenthaler mit seiner Forderung nach Neuwahlen. "Wenn sie nicht miteinander wollen, dann sollen sie es lassen und sollen das Land von dieser großkoalitionären Plage befreien und Neuwahlen ermöglichen. Der permanente Streit auf dem Rücken der Österreicher sowie das dauernde Vorbeiregieren, die hohen Belastungen und die einziehende soziale Kälte haben die Grenze zum Unerträglichen überschritten", meinte Westenthaler. "Wenn bereits am fünften Tag des neuen Jahres ein Minister die Koalition in Frage stellt, so muss man sich ernsthaft die Frage stellen, ob ein Ende mit Schrecken nicht besser als ein Schrecken ohne Ende wäre." Ebenso wie die FPÖ plädierte auch der BZÖ-Chef dafür, dass sich SPÖ und ÖVP neue Mehrheiten im Parlament suchen, um eine Lösung des Pflegeproblems zu ermöglichen.

FPÖ droht mit Misstrauensanträgen
Die FPÖ droht der Regierung angesichts der Koalitionsstreits um die Pflege nun mit parlamentarischen Misstrauensanträgen. Der stellvertretende Parteichef Norbert Hofer meinte, die gegenseitigen Attacken hätten nur das Ziel, den Koalitionspartner zu demütigen und nicht zu Lösungen zu kommen. "Wenn dieses letztklassige Schauspiel nicht bald beendet wird, dann wird die FPÖ Misstrauensanträge gegen Sozialminister Erwin Buchinger (S) und Arbeitsminister Martin Bartenstein (V) einbringen."

Dann hätten SPÖ und ÖVP die Möglichkeit, ihren Worten Taten folgen zu lassen oder aber den verantwortlichen Ministern das Vertrauen auszusprechen, sagte Hofer. Gleichzeitig schlug er auch vor, im Bereich der Pflege einen "koalitionsfreien" Raum zu schaffen und freie Mehrheitsbildungen im Parlament zu ermöglichen: "Die Oppositionsparteien haben ihre Vorschläge als Anträge eingebracht. Mehrheiten abseits der Koalition sind möglich und würden zweifellos zu einem besseren Ergebnis führen."

Strafen im Ermessen der Behörden
Ob und wie nach dem Auslaufen der Amnestieregelung mit Jahresbeginn im Falle der Beschäftigung illegaler Pflegekräfte nun gestraft wird, liegt im Ermessen der Behörden. Auch die Frage der schon bisher nicht von der Amnestie betroffene Rückforderung von nicht geleisteten Sozialversicherungsbeiträgen wird in den Ländern unterschiedlich gesehen. Das geht aus verschiedenen Aussagen von Behördenvertretern im Ö1-"Mittagsjournal" hervor.

(apa/red)