Pflege-Streit als Sargnagel der Koalition? Buchinger-Kritik an VP-"Oppositionspolitik"

Sozialminister Erwin Buchinger geht mit dem Koalitionspartner ÖVP angesichts dessen Verhaltens in der Debatte rund im die 24-Stunden-Betreuung Pflegebedürftiger daheim hart ins Gericht. "Die ÖVP ist in dieser Frage nicht paktfähig", sagte der Minister im Interview mit einer Tageszeitung. Die Frage, ob er eine Gefahr sehe, dass das rot-schwarze Bündnis vorzeitig bricht, bejahte der Ressortchef: "Ja. Mit einer ÖVP, die zu gemeinsam beschlossenen Gesetzen nicht steht, kann man keinen Staat machen." ÖVP-Obmann Molterer wies die Kritik zurück und bot einen Kompromiss an. Er sprach sich für eine Verlängerung der Amnestieregelung um sechs Monate aus.

Eine Große Koalition funktioniere nur dann, wenn die Nummer zwei akzeptiere, dass es um Kompromisse gehe, so Buchinger in der "Kleinen Zeitung". Dass die ÖVP nun eine längere Amnestieregelung für illegale Betreuungskräfte will, obwohl sie das Gesetz im Dezember mitbeschlossen hatte, wertete der Minister als "salto mortale". Der Koalitionspartner betreibe "beinharte Oppositionspolitik in der Regierung". ÖVP-Politiker wie Sozialsprecher Werner Amon oder Generalsekretär Hannes Missethon hätten die "gleiche Sprache und Gehässigkeit" wie FPÖ- oder BZÖ-Politiker, urteilte Buchinger.

Molterer habe seine Partei nicht im Griff
Damit habe auch ÖVP-Chef Vizekanzler Wilhelm Molterer keine Freude. Dieser habe aber seine Partei nicht im Griff. Der Sozialminister wertete es als "schwere Belastung für die Koalition", dass die ÖVP "kampagnisierend auf diesem Thema draufsteht". Sollte es sich um einen einmaligen Ausrutscher handeln, "ist das ok". Sollte es in anderen Fällen auch so kommen, wäre die ÖVP nicht koalitionsfähig, drohte Buchinger.

Molterer wies Kritik zurück
ÖVP-Obmann Molterer wies in der ORF-"ZiB 2" die Kritik Buchingers zurück und schlug einen "Kompromiss" im Pflegestreit vor. Ursprünglich habe die ÖVP eine Verlängerung der Amnestieregelung um zwölf Monate gefordert, nun biete er sechs Monate an, sagte Molterer. Diese Zeit sollte für eine "offensive Information" genutzt werden. Der Vizekanzler zeigte sich "überzeugt", dass eine Verlängerung der Amnestie letztlich doch kommen werde. Molterer bekräftigte, dass das mit der SPÖ beschlossene Pflegemodell inklusive Finanzierung "vernünftig" sei.

Missethon: "Nerven liegen blank"
Die ÖVP weist die Kritik von Sozialminister Buchinger zurück und geht wieder zum Gegenangriff über: "Beim Sozialminister liegen die Nerven blank", weil er langsam erkenne, dass er gemeinsam mit Bundeskanzler Alfred Gusenbauer die Menschen in eine "ganz schwierige Situation" gebracht habe, sagte ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon im Gespräch mit der APA. Eine Gefahr für die Koalition kann Missethon im Gegensatz zu Buchinger "überhaupt nicht" erkennen.

(apa/red)