SPÖ und ÖVP wollen Lehre reformieren: Gusenbauer für eine "Ausbildungsgarantie"

SPÖ und ÖVP sind sich bei der Reform der Lehrlingsförderung offenbar weitgehend einig. Das hat die Präsidiumsklausur der Kanzlerpartei im niederösterreichischen Hirschwang ergeben. Diskussionsbedarf gibt es noch, was die Umsetzung der im Regierungsprogramm angekündigten Ausbildungsgarantie für Jugendliche bis 18 angeht. Während die SPÖ auch auf überbetriebliche Lehrwerkstätten setzt, möchte die ÖVP Jugendliche ohne Lehrstelle lieber an Schulen ausbilden.

Die Vorstellungen der SPÖ: Jugendliche, die nicht zur Schule gehen und auch keinen Lehrplatz haben, sollen künftig in Lehrwerkstätten ausgebildet werden. Diese sollen künftig nicht nur ein kurzfristiges "Auffangnetz" bieten, sondern eine echte Berufsausbildung, sagte Gusenbauer. Der Wechsel von einer Lehrstelle in einem Unternehmen in eine Lehrwerkstätte und zurück soll erleichtert werden. "Es muss aber auch möglich sein, die vollständige Lehrausbildung an einer Lehrwerkstätte abzuschließen", so der Kanzler.

ÖVP lehnt Vorschlag ab
Die Leiterin der ÖVP-Perspektivengruppe "Bildung", Katharina Cortolezis-Schlager, lehnt diese von AMS-Vertragspartnern betriebenen Lehrwerkstätten jedoch ab. "Das AMS soll für die Jugendlichen erst ab 18 zuständig sein, bis dahin gibt es die schulische Verantwortung oder die betriebliche Ausbildung", so Cortolezis-Schlager gegenüber der APA. Der betriebliche Teil der Ausbildung könnte - falls ein Jugendlicher keinen Lehrplatz hat - etwa an Lehrwerkstätten an den Schulen stattfinden.

Weitgehend einig sind sich SPÖ und ÖVP dagegen offenbar bei der geplanten Reform der Lehrlingsausbildung: Die "Basisförderung" soll künftig nicht mehr pauschal (1.000 Euro pro Jahr), sondern nach Lehrjahr und Höhe der monatlichen Lehrlingsentschädigung gestaffelt ausgezahlt werden. Konkret geplant: Im ersten Lehrjahr erhalten die Betriebe drei Monatsentschädigungen vom Staat, im zweiten Jahr zwei und im dritten Lehrjahr nur noch eine.

Der "Blum-Bonus", der bisher für alle zusätzlichen Lehrplätze ausgezahlt wurde, soll künftig auch an Qualitätskriterien gekoppelt werden. Betriebe erhalten damit Geld vom Staat, wenn sie mehr Mädchen in klassischen Männerberufen ausbilden oder die Ausbildner weiterbilden. Für eine ähnliche Vorgehensweise bei der Lehrlingsförderung hatte sich kürzlich auch Wirtschaftsminister Martin Bartenstein ausgesprochen. Ein endgültiges Modell wollen ÖVP und SPÖ bei der Regierungsklausur kommende Woche vorlegen.

"Viel Streit, wenig Inhalt und eine gehörige Katerstimmung"
Trotz der Annäherung bei der Lehrlingsförderung setzte es von der ÖVP Kritik am Koalitionspartner. "Viel Streit, wenig Inhalt und eine gehörige Katerstimmung", konstatierte ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon. Grund: Der SP-interne Streit um die Pflege-Amnestie. Die Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller hatte zumindest drei Monate Straffreiheit für illegale Pflegekräfte gefordert. Sozialminister Erwin Buchinger lehnte eine derartige Weisung ab, versprach aber wie Gusenbauer, es werde "keine Aktion scharf" geben.

"Auf der Strecke bleiben dabei die betroffenen Menschen, die nach wie vor nicht wissen, wie das neue Modell zur 24-Stunden-Betreuung daheim funktioniert", kritisierte Missethon die uneinheitliche Linie des Koalitionspartners und forderte eine Verlängerung der Pflege-Amnestie. Auch für BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz war das "einzig wirklich relativ Neue" an der SP-Klausur der interne Streit.

FP-Generalsekretär Herbert Kickl warnte davor, dass die Reform der Lehrlingsförderung mehr Bürokratie für die Wirtschaft bedeuten könnte. Er fordert die Übernahme der Berufsschulkosten durch die öffentliche Hand.

Grüne: "Nur leere Worte"
Grünen-Frauensprecherin Brigid Weinzinger bezeichnete die von Frauenministerin Bures präsentierten Vorhaben als leere Worte. "Seit einem Jahr redet sie davon, ein Modell zur Verknüpfung der Wirtschaftsförderung mit der Frauenförderung zu erarbeiten. Doch bis heute habe ich noch kein Konzept gesehen", kritisierte Weinzinger.

Kein Glück war der SPÖ übrigens bei ihrer Abendgestaltung am ersten Klausurtag beschieden. Der geplante Hüttenabend fiel ins Wasser, weil die Gondel auf der Rax witterungsbedingt ausgefallen war: Wegen der starken Windgeschwindigkeiten von über 100 Stundenkilometern konnte die Bergfahrt nicht mehr riskiert werden.

(apa/red)