Kein Kommentar zu SPÖ-Idee: Molterer will sich zu Krankenkassen-Misere nicht äußern

Nicht kommentieren wollte man im Büro von Finanzminister Wilhelm Molterer die von Teilen der SPÖ gewünschten Schritte zur Sanierung der finanziell angeschlagenen Krankenkassen. Es gelte nach wie vor das Stillschweige-Abkommen, das die Regierungsspitzen nach dem Treffen mit dem Obmann der Wiener Gebietskrankenkasse, Franz Bittner getroffen habe. Man warte nun auf das Sanierungskonzept des WGKK-Obmanns, sagte der Pressesprecher von Molterer gegenüber der APA.

Von SP-Seite hatten zuletzt Gesundheitssprecherin Sabine Oberhauser und mehrere rote Landeshauptleute gefordert, dass die Kassen die Mehrwertsteuer auf Medikamente ersetzt bekommen sollten. Außerdem gab es Vorschläge, den Kassen Kostenersatz für Zahlungen bei Wochengeld und Arbeitslosenversicherung zu gewähren. SP-Chef Bundeskanzler Alfred Gusenbauer hatte hingegen erst gestern erneut betont, zuerst müssten die Kassen die "Explosion der Kosten eindämmen". Weitere Einnahmen für die Kassen könnten erst "der letzte Schritt" sein.

VPNÖ findet SPÖs LH-Leute "beschämend"
"Beschämend" beurteilt VPNÖ-Landesgeschäftsführer Gerhard Karner das Verhalten der SP-Landeshauptleute in Sachen 24-Stunden-Betreuung. Diese hätten zuerst das NÖ Pflegemodell kritisiert, würden jetzt jedoch "das lauteste Geheul anstellen", so Karner bei einer Pressekonferenz in St. Pölten.

Die SPÖ sei ein "einziger Streithaufen", so Karner in Sachen Pflege. Die SP-Landeshauptleute würden "sehr spät, zu spät" draufkommen, "dass die Amnestie ausgelaufen ist" und nun "herumrennen wie aufgescheuchte Hühner". Auch dass die Vorsitzende der SPÖ-Niederösterreich, Heidemaria Onodi, "nichts zu diesem Thema sagt", unterstütze den "herzlosen Weg" von Sozialminister Erwin Buchinger, meinte Karner.

Es habe sich gezeigt, wie wichtig es gewesen sei, dass die VPNÖ ein "eigenes Modell vorgestellt hat". Dies biete "konkrete Hilfe für Pflegebedürftige". Hinsichtlich der Resonanz des NÖ Modells meinte Karner: "Das werden wir uns in den nächsten Tagen im Detail ansehen". Auskünfte zum NÖ Modell gibt es bei der NÖ Pflege Hotline (Tel. Nr.: 02742/9005 - 9095). Für selbstständige Tätigkeit bei der Betreuung gibt es in Niederösterreich 500 Euro, bei unselbstständigen Kräften 1.000 Euro Förderung. Bei der Betreuung im stationären Bereich wird seit dem neuen Jahr nicht mehr auf das Einkommen der Kinder der zu Pflegenden zurückgegriffen.

SP-Leitner: Nur Karner "aufgescheucht"
"Ich bediene mich ungern der Wortwahl des ÖVP-Landesgeschäftsführers Karner, aber er ist der Einzige, der in der Pflege-Debatte aufgescheucht herumrennt und die Menschen durch unqualifizierte Aussagen verunsichert", reagierte SPNÖ-Landesgeschäftsführer Josef Leitner in einer Aussendung auf die Aussagen von VPNÖ-Landesgeschäftsführer Gerhard Karner. "Gesetze, die mit den Stimmen der ÖVP im Nationalrat beschlossen worden sind, müssen eingehalten werden."

"Attacken und angesichts des bevorstehenden Wahlkampfs mehr als durchsichtige falsche Anschuldigungen nützen niemandem etwas", meinte Leitner. "Die Menschen in Niederösterreich wissen ganz genau, wer sich ernsthaft für ihre Anliegen einsetzt", so der SPNÖ-Landesgeschäftsführer. Es brauche ein "umfassendes Maßnahmen-Bündel. Unser Pflegepaket liegt auf dem Tisch", sagte Leitner. (APA/red)