"Notfalls zahle ich die Strafe eben selbst": Pühringer legt sich weiter mit Buchinger an!
- OÖ-LH möchte Pflegegesetz völlig neu überarbeiten
- Buchinger kontert: "Ansatz ist undifferenziert"
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Erreichte mit Abstand meiste Zeitungsberichte
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zeugnis für Koalition
60 Prozent unzufrieden mit Arbeit der Regierung
·Keine Umbildungen des Regierungsteams
Molterer schließt Wechsel
im Team der ÖVP aus
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Oberösterreichs Landeshauptmann Pühringer will nach Auslaufen der Pflegeamnestie allfällige Strafen offenbar um jeden Preis verhindern. "Bei uns wird sicher niemand gestraft - und wenn doch, soll sich die Person bei mir melden. Ich kann dann mit den Behörden reden. Wenn das nichts hilft, zahle ich die Strafe eben selbst."
Dies sagte er laut Vorausmeldung im Interview mit der Tageszeitung "Österreich". Pühringer sprach sich für ein "völlig neues Modell" bei der Pflege aus. Als erster Schritt müsse die Pflegeamnestie verlängert werden, forderte er erneut.
Buchinger: "Ansatz ist undifferenziert"
Sozialminister Buchinger zeigte sich von Pühringers Vorstoß im Gespräch mit "Österreich" wenig begeistert. "Der Ansatz ist undifferenziert. Das Problem in der Pflegedebatte auf 24-Stunden- Betreuung und häusliche Betreuung einzugrenzen, greift zu kurz. Wer den Fokus bloß darauflegt, tut das aus Unkenntnis oder böser Absicht", wird Buchinger in Anspielung auf den VP-Landeschef zitiert. Die Länder seien aber eingeladen, ihre "konstruktiven Vorschläge" in der Expertengruppe im Sozialministerium einzubringen. Dort werde eine umfassende Pflege-Lösung erarbeitet.
(APA/red)
