SPD-Spitze setzt Klausur in Hannover fort: Themen sind Mindestlohn und Kinderschutz

Die SPD setzt heute ihre Klausur in Hannover fort, um über die Themen Mindestlohn, Chancengleichheit und einen verbesserten Kinderschutz zu beraten. Eine klare Absage erteilte die SPD-Spitze dem Vorstoß der CDU nach einem verschärften Jugendstrafrecht. Parteichef Kurt Beck warnte den Koalitionspartner vor "Schnellschüssen". Die SPD tritt stattdessen für eine konsequente Anwendung bestehender Gesetze ein. Im Endspurt der Wahlkämpfe in Niedersachsen, Hessen und Hamburg will die SPD mit der Forderung nach einem Mindestlohn punkten.

Zur Abstimmung steht auch ein von Finanzminister Peer Steinbrück erarbeitetes Themenpapier. Darin äußert er sich laut Medienberichten besorgt über die geringen Lohnzuwächse in Deutschland in den vergangenen Jahren. Trotz niedriger Inflationsrate habe sich wegen der Lohnentwicklung die reale Einkommenssituation von Arbeitnehmern seit der Wiedervereinigung sogar verschlechtert, heißt es. Steinbrück tritt deshalb für "spürbare Lohnzuwächse" ein und macht sich dafür stark, die Arbeitnehmer am Unternehmenskapital zu beteiligen. Außerdem legt der SPD-Parteivorstand traditionell auf seiner Neujahrsklausur das Arbeitsprogramm für das laufende Jahr fest.

(apa/red)