Arabische Liga hilft in Libanon-Krise: Mussa
will in Beirut Drei-Stufen-Plan vorstellen

Die Arabische Liga bemüht sich um die Beilegung der politischen Krise im Libanon. Er werde "in den kommenden zwei Tagen" nach Beirut reisen, um dort einen von den Außenministern der Arabischen Liga verabschiedeten Drei-Stufen-Plan vorzustellen, sagte der Generalsekretär der Organisation, Amr Mussa, nach einer Sondersitzung in Kairo. Der Vorsitzende der Parlamentsmehrheit im Libanon, Saad Hariri, begrüßte die Initiative. Der Libanon ist seit Ende der Amtszeit von Emile Lahoud Ende November ohne Staatschef. Die Wahl durch das Parlament war wegen der Differenzen zwischen den politischen Lagern immer wieder verschoben worden.

Zu den Unterzeichnern des Kairoer Vermittlungsplans zählte auch Syrien, hieß es in politischen Kreisen. Der Plan sehe vor, dass Armee-Chef Michel Suleiman (Sleimane) als Kompromisskandidat neuer Präsident im Libanon werde. Mitglieder der radikal-muslimischen Hisbollah, die die Opposition im Libanon führt und von Syrien unterstützt wird, gaben sich allerdings reserviert. Die Regierung im Libanon wird von pro-westlichen, anti-syrischen Kräften gestellt.

Drei-Stufen-Plan
Der Drei-Stufen-Plan sieht zunächst die Wahl des Kompromisskandidaten Sleimane zum Präsidenten vor. Dann sollen eine Regierung der nationalen Einheit gebildet und ein neues Wahlrecht verabschiedet werden. "Wir haben eine Einigung gefunden, die ich während meines Besuchs den verschiedenen libanesischen Parteien vorstellen werde", sagte Mussa. Bereits zuvor hatte Mussa gesagt, Syrien sei mit dem Aufruf der Arabischen Liga einverstanden.

Hariri kündigte in Beirut seine Unterstützung für den Vorschlag an. "Wir sind ungeduldig, ein neues Kapitel aufschlagen zu können und uns auf den arabischen Fahrplan stützen zu können, um Michel Sleimane zum neuen Präsidenten zu wählen", erklärte er. Die arabischen Staaten hätten eine "historische, ehrenwerte und verantwortliche Position" angenommen, "die ihre Ablehnung jeglicher Form von Druck auf unser Land ablehnt".

Libanesische Opposition reagierte positiv
Auch die libanesische Opposition reagierte positiv auf die Initiative der Arabischen Liga. Parlamentspräsident Nabih Berri begrüßte, dass der Vorschlag zur raschen Wahl Sleimanes und zur Bildung einer Einheitsregierung aufrufe. Der Hisbollah-Abgeordnete Mohamad Raad sagte, seine Partei warte "ungeduldig auf die positive Umsetzung der Entscheidungen der arabischen Minister".

Das Machtvakuum im Libanon hält seit dem 24. November an, die Präsidentenwahl wurde bereits elf Mal verschoben. Nächster Termin ist der 12. Jänner Die pro-syrische Minderheit im Parlament und die pro-westliche Mehrheit einigten sich nach wochenlangen Diskussionen zwar auf Sleimane als Kompromisskandidaten, streiten jedoch über eine notwendige Verfassungsänderung. Nach der Verfassung müssen ranghohe Beamte bereits zwei Jahre vor der Kandidatur für die Präsidentenwahl aus dem Staatsdienst ausgeschieden sein. Die von der Hisbollah angeführte Opposition verlangt zudem, dass bereits vor der Präsidentenwahl die künftige Regierung aufgestellt wird. Dies lehnt die Mehrheit ab.

(APA/red)