Acht Tote bei Kämpfen im Gaza-Streifen: Zusammenstöße zwische Hamas und Fatah

Israels Regierungschef Ehud Olmert bereitet die Öffentlichkeit seines Landes auf eine künftige Doppelhauptstadt-Rolle Jerusalems im Rahmen einer Nahost-Friedensregelung vor. In einem Neujahrsinterview mit der "Jerusalem Post" sagte der Premier, alle Israelis müssten sich darüber im Klaren sein, dass selbst ihre engsten Verbündeten den Rückzug aus dem Westjordanland wünschten. Gleichwohl werde sich Israel nicht vollständig auf die Grenzen von 1967 zurückziehen. Olmert bezeichnete etwa die Siedlerstadt Maale Adumim im Westjordanland als "untrennbaren Teil" Israels. Im Gaza-Streifen kam es zuletzt zu schweren Zusammenstößen zwischen Anhängern der verfeindeten palästinensischen Organisationen Hamas und Fatah.

Olmert bekannte sich zu einer Zwei-Staaten-Lösung, wie sie auch die engsten Freunde Israels anstrebten. Sollte nur ein Staat für zwei Völker bestehen, so könnte dies "das Ende der Existenz Israels als jüdischer Staat" bedeuten. "Dies ist eine Gefahr, die wir nicht leugnen können - sie existiert, und sie ist sogar realistisch", sagte der Premier. Im Oktober hatte Vizepremier Haim Ramon bereits Überlegungen angestellt, Teile Ostjerusalems an die Palästinenser zu übergeben. Dies war allgemein als "Testballon" im Auftrag von Olmert interpretiert worden, um die öffentliche Stimmung auszuloten. Die Palästinenser beanspruchen den Ostteil Jerusalems als Hauptstadt. Israel hatte Ostjerusalem im Sechstagekrieg 1967 von Jordanien erobert. 1980 proklamierte Israel einseitig und ohne völkerrechtliche Wirksamkeit Jerusalem zur "ewigen und unteilbaren Hauptstadt". Dies wird von der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannt. Deshalb unterhalten nahezu alle Staaten der Welt ihre Botschaften in Tel Aviv.

Mindestens acht Tote
Bei den blutigen Zusammenstößen im Gaza-Streifen kamen mindestens acht Menschen ums Leben. Mehr als dreißig seien verletzt worden, teilte das palästinensische Gesundheitsministerium mit. Fatah und Hamas beschuldigten sich gegenseitig, für den Gewaltausbruch verantwortlich zu sein. Die Konfrontationen hatten bei Feiern der Fatah in Khan Younis im südlichen Teil des Küstengebiets begonnen. Die im Gaza-Streifen herrschende Hamas hatte Feiern zum 43. Gründungstag der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zuvor verboten.

Abbas schlug Versöhnung und Neuwahlen vor
In einer Fernsehansprache hatte Präsident Mahmoud Abbas, der auch Fatah-Chef ist, der Hamas Versöhnung und Neuwahlen vorgeschlagen. Friedensverhandlungen mit Israel machte Abbas von der Einstellung des israelischen Siedlungsbaus in den besetzten Gebieten abhängig. Abbas forderte die Hamas auf, "eine neue Seite aufzuschlagen". Nur baldige Wahlen könnten einen "Weg aus der uns auferlegten Hölle" weisen, sagte er. Die Hamas hatte die Wahlen vom Jänner 2006 mit absoluter Mehrheit gewonnen. Der Machtkampf zwischen Fatah und Hamas hatte im Juni 2007 zu einer faktischen Trennung des Westjordanlandes und des Gaza-Streifens geführt. Die Hamas hatte nach blutigen Gefechten die alleinige Kontrolle über den Gaza-Streifen übernommen. Abbas hatte daraufhin die Hamas-geführte palästinensische Einheitsregierung unter Premier Ismail Haniyeh aufgelöst und im Westjordanland ein Fatah-Notstandskabinett unter Salam Fayyad eingesetzt.

"Ich verspreche, mein Bestes zu tun, dass diese Wahlen das Ergebnis einer tiefen und brüderlichen Verständigung sein werden", sagte Abbas in seiner Rede, auf die Hamas-Sprecher in Gaza zunächst ablehnend reagierten. Abbas hatte allerdings im September per Dekret eine Änderung des Wahlgesetzes verfügt, um Hamas-Kandidaten faktisch von der Teilnahme auszuschließen. Der Erlass sieht vor, dass alle Kandidaten das politische Programm der PLO und die von ihr geschlossenen Abkommen (mit Israel) anerkennen müssen. Die Hamas lehnt das PLO-Programm ab, da Israel darin als Staat anerkannt wird. Auch hatte sie Abbas das Recht abgesprochen, das Wahlgesetz eigenmächtig zu ändern.

In Israel wurde eine Meldung des Militärrundfunks dementiert, Generalstabschef Gabi Ashkenasi hätte sich für die Aufnahme von Kontakten zur Hamas ausgesprochen. In dem Bericht hieß es, Israels ranghöchster General habe hinter verschlossenen Türen für Gespräche mit der Hamas plädiert, um die Freilassung des 2006 verschleppten Armeeangehörigen Gilad Shalit und einen Stopp des Raketenbeschusses aus dem Gaza-Streifen zu erreichen. Infrastrukturminister Benjamin Ben-Eliezer, ehemaliger Generalstabschef und Verteidigungsminister, hatte seinerseits Gespräche über einen Waffenstillstand mit der Hamas nicht grundsätzlich ausgeschlossen.

Wegen israelischer Blockaden der Grenzübergänge zum Gaza-Streifen sitzen mehr als tausend palästinensische Mekka-Pilger auf ägyptischer Seite fest. Aus ägyptischen Sicherheits- und Grenzkontrollkreisen verlautete am Dienstag, Israel wolle rund 550 die Rückkehr in den Gaza-Streifen über Israel erlauben. Beim israelischen Grenzübergang Erez, an dem sich etwa 700 Pilger eingefunden hatten, wurde am Montag nach palästinensischen Angaben eine 45-jährige Frau erschossen, die auf der Seite des Gaza-Streifens auf die Rückkehr ihrer Verwandten von der Wallfahrt wartete. Israelische Soldaten hätten von einem Wachturm aus geschossen, wobei vier weitere Palästinenser verletzt worden seien, hieß es. Israel will nicht zulassen, dass die Pilger, unter ihnen auch ranghohe Hamas-Funktionäre, von Ägypten aus über den Grenzübergang Rafah nach Gaza zurückkehren. Die israelischen Behörden befürchten, auf diese Weise könnten Geld und Waffen sowie Extremisten in das hermetisch abgeriegelte Gebiet eingeschmuggelt werden.

(apa/red)