Leichte Bewegung in kenianischer Krise: Opposition erwägt Regierungsbeteiligung

Der kenianische Oppositionsführer Raila Odinga ist unter Bedingungen zu einer Koalitionsregierung bereit. Odinga erklärte vor Journalisten, er werde Verhandlungen mit Präsident Mwai Kibaki allerdings nur unter Einschaltung eines Vermittlers zustimmen. Er begrüßte die Mission des Vorsitzenden der Afrikanischen Union (AU), des ghanesischen Präsidenten John Kufuor, der in den nächsten in Nairobi erwartet wird.

Odinga hatte ein Angebot Kibakis zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit zunächst zurückgewiesen. Sein Sprecher Salim Lone erklärte, eine solche Regierung mit großen Einflussmöglichkeiten des Präsidenten sei inakzeptabel. Es gebe allerdings andere Modelle wie eine Koalitionsregierung, in der Kibaki nicht unbedingt Präsident sein müsse. Eine weitere Möglichkeit sei eine Übergangsregierung, die eine Neuwahl des Präsidenten vorbereiten könnte.

Weitere Demonstrationen
Die Opposition kündigte für 8. Jänner weitere Demonstrationen an. "Wenn es bei diesen Demonstrationen zu Blutvergießen kommt, ist die Regierung dafür verantwortlich", erklärte Odinga. "Es kann keinen Frieden ohne Gerechtigkeit geben", sagte Odinga weiter. "Wir wollen einen Vermittler." Kibaki könne der Opposition nichts anbieten, schließlich habe er die Präsidentenwahl vom 27. Dezember verloren.

Wahlkommission untersucht Urnengang vor Gericht
Die kenianische Wahlkommission geht nach Zeitungs-Informationen demnächst vor Gericht, um die umstrittene Präsidentenwahl überprüfen zu lassen. Die Stimmzettel würden rund um die Uhr von der Polizei bewacht, sagte der stv. Kommissionsvorsitzende Kihara Muttu. Unterdessen werden die Bemühungen um eine Vermittlung in dem Machtkonflikt in Kenia fortgesetzt.

Die Wahlkommission hatte Amtsinhaber Kibaki zum Sieger der Präsidentenwahlen erklärt. Mehrere Mitglieder der Kommission gaben danach an, sie seien politischem Druck ausgesetzt gewesen. Internationale Beobachter zweifelten an der korrekten Stimmenauszählung. Oppositionskandidat Odinga spricht von Wahlbetrug und fordert Neuwahlen.

Erste Hilfslieferungen
Unterdessen trafen erste Hilfslieferungen der Vereinten Nationen ein, um die Menschen in den von den politischen Unruhen betroffenen Gebieten zu versorgen. Die Verhandlungen über eine Lösung der schweren Krise gehen unterdessen weiter. Die US-Diplomatin Jendayi Frazer hat Gespräche mit Kibaki und Odinga geplant. In der kommenden Woche wird mit John Kufuor, dem Präsidenten von Ghana und Vorsitzenden der Afrikanischen Union (AU), ein weiterer internationaler Vermittler erwartet.

"Es kann keinen Frieden ohne Gerechtigkeit geben", sagte Odinga weiter. Kibaki könne der Opposition nichts anbieten, schließlich habe er die Präsidentenwahl vom 27. Dezember verloren. Odinga begrüßte die Vermittlung Kufuors in Kenia.

Präsident zur Kooperation gezwungen
Odingas Partei gewann bei der gleichzeitigen Parlamentswahl 95 von 122 Mandaten. Etwa die Hälfte von Kibakis Ministern verlor ihren Sitz im Parlament. Damit ist der Präsident faktisch gezwungen, mit der Opposition zusammenzuarbeiten.

Über 300 Menschen kamen seit der Wahl bei gewaltsamen Auseinandersetzungen ums Leben, laut UNO sind 250.000 Menschen auf der Flucht vor der Gewalt. Im Elendsviertel Mathare der Hauptstadt Nairobi kam es erneut zu gewaltsamen Unruhen. Zahlreiche Hütten wurden abgebrannt, Bewohner bekämpften einander mit Macheten.

Die Krise ließ in einigen Landesteilen die Versorgung mit Nahrungsmitteln zusammenbrechen. Geschäfte schlossen wegen der Auseinandersetzungen, Transportwege sind versperrt und die Preise für Lebensmittel haben sich verdreifacht. Die Vereinten Nationen schickten am Sonntag 20 Lastwagenladungen Getreide, Hülsenfrüchte und Pflanzenöl von der Hafenstadt Mombasa auf den Weg in die Hauptstadt Nairobi. Mit der Hilfslieferung sollten rund 100.000 Menschen in Nairobi und im nahe gelegenen Rift Valley unterstützt werden, erklärte das Welternährungsprogramm (WFP).

Kibaki hatte sich nach der von Unregelmäßigkeiten geprägten Präsidentenwahl vom 27. Dezember zum Sieger erklärt und für eine neue Amtszeit vereidigen lassen. Menschenrechtsgruppen forderten am Samstag den Rücktritt der gesamten Wahlkommission.

(apa/red)