Nach Ausschreitungen in Kenia: Opposition für Wiederholung nach umstrittenen Wahlen

Trotz verstärkter internationaler Vermittlungsversuche stehen sich Kenias Staatschef Mwai Kibaki und Oppositionsführer Raila Odinga weiter unversöhnlich gegenüber. Odingas Partei forderte eine Wiederholung der umstrittenen Präsidentenwahl, die Regierung wies die Forderung umgehend zurück. In Nairobi verhinderten Tausende Sicherheitskräfte den zweiten Tag in Folge eine Kundgebung von Odingas Anhängern. Die Zahl der Opfer der blutigen Unruhen, die das ostafrikanische Land seit der Wiederwahl Kibakis erschüttern, erhöhte sich auf mindestens 360.

Die Wiederholung der Wahl vom 27. Dezember, nach der Kibaki zum Sieger erklärt worden war, solle binnen drei Monaten stattfinden, sagte der Generalsekretär von Odingas Orange Democratic Movement (ODM), Anyang Nyongo. Bis dahin solle eine Übergangsregelung gefunden werden, die einen Urnengang "nach transparenten und demokratischen Spielregeln" ermöglichen solle. Regierungssprecher Alfred Mutua forderte dagegen, dass die Leute aufhören sollten, "Gewalt als Mittel der Erpressung" zu nutzen. Überdies erfordere eine Wiederholung der Wahl die Anordnung eines Gerichts.

Tränengas und Wasserwerfer
Bereitschaftspolizei und paramilitärische Einheiten patrouillierten im Stadtzentrum von Nairobi. Auch in den Armenvierteln der Stadt, wo Odinga besonders viele Anhänger hat, waren Sicherheitskräfte zu sehen. Zuletzt hatten Sicherheitskräfte mit Tränengas und Wasserwerfern eine Protestveranstaltung verhindert, bei der sich Odinga zum "Präsident des Volkes" ausrufen wollte.

Gespannte Ruhe im Westen des Landes
Im Westen des Landes herrschte nach Polizeiangaben gespannte Ruhe. Hier - und vor allem in den Städten Eldoret und Kisumu - war es zu besonders schweren Gewalttaten gekommen. In beiden Städten wurden Polizei und paramilitärische Einheiten in großer Zahl zusammengezogen. In Eldoret waren mindestens 35 Menschen bei lebendigem Leib in einer Kirche verbrannt. Wegen der Brandkatastrophe ermittelt die Polizei gegen einen Politiker der Odinga-Partei. Er soll die Menge angestiftet haben, die Kirche anzuzünden, in die sich 200 bis 300 Angehörige des Kikuyu-Volkes geflüchtet hatten. Auch Kibaki gehört den Kikuyu an.

250.000 Menschen wurden zu Flüchtlingen
Nach Angaben eines Priesters suchten erneut Tausende verängstigte Menschen Zuflucht in einer Kirche am Rande Eldorets - unweit der ausgebrannten Kirche. Der aus der Slowakei stammende Priester Martin Cingel sagte in einem Telefoninterview mit einer slowakischen Zeitung, seit Sonntag hätten sich rund 6000 Menschen zu seiner Kirche geflüchtet, doch es gebe weder Nahrung noch Wasser. Eine nahe Polizeistation biete rund 500 Menschen Unterschlupf. Nach UNO-Angaben wurden durch die Unruhen 250.000 Menschen zu Flüchtlingen, eine halbe Million Menschen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen.

Während der slowenische EU-Ratsvorsitz die kenianische Regierung in einer Stellungnahme aufrief, die Zweifel am Wahlausgang auszuräumen und Vermittlungsangebote der Afrikanischen Union anzunehmen, verschob deren Präsident John Kufuor seine geplante Reise nach Kenia. Die Regierung in Nairobi habe dem ghanaischen Präsidenten vorerst kein grünes Licht gegeben, begründete der ghanaische Außenminister Akwasi Osei-Adjei die Absage am Freitag. Kufuor habe jedoch telefonisch mit Odinga und Kibaki gesprochen. Auch UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon rief die beiden Kontrahenten in einem Telefongespräch zum Dialog auf.

Nach Einschätzung des südafrikanischen Friedensnobelpreisträgers Desmond Tutu ist Präsident Kibaki grundsätzlich zur Bildung einer Koalitionsregierung mit der Opposition bereit. Sowohl die Regierung als auch die ODM hätten sich offen für Verhandlungen gezeigt, sagte Tutu.

Erste Österreicher aus Kenia zurückgekehrt
Am Flughafen Wien-Schwechat landete eine erste Maschine mit 208 österreichischen Kenia-Urlaubern. "Wir haben Angst gehabt, aber von Kampfhandlungen selbst nichts mitbekommen", berichtete einer der Heimkehrer. Nach Angaben der kenianischen Tourismusbehörde haben ein Drittel bis die Hälfte der Touristen ihre bis Mitte Jänner geplanten Kenia-Reisen storniert, man befürchte für die kommenden sechs Monate Ausfälle in Höhe von 200 Millionen Euro. In Kenia, das vor allem im Winter von sonnenhungrigen Europäern frequentiert wird, ist derzeit touristische Hochsaison.

(APA/red)