Donnerstag, 3. Jänner 2008

"Regierung völlig unglaubwürdig": Bhutto-Partei fordert UN-Untersuchung des Mords

  • Partei erhebt schwere Vorwürfe gegen Geheimdienst
  • Auch Ex-Premier Sharif gegen Wahlverschiebung

In Pakistan haben die Oppositionsparteien nach dem Mordanschlag auf die frühere Regierungschefin Benazir Bhutto einen wirksamen Schutz für ihre Kandidaten bei der um sechs Wochen verschobenen Parlamentswahl am 18. Februar gefordert. Bhuttos Anhänger verlangen eine Untersuchung des Attentats durch die Vereinten Nationen. Nur so könne die Wahrheit ans Licht kommen, sagte ein Sprecher der Pakistanischen Volkspartei (PPP), Farhatullah Babar, in Islamabad. Die Regierung von Staatschef Pervez Musharraf hatte angekündigt, britische Experten würden die Ermittlungen unterstützen. Diese Ankündigung wurde von den USA begrüßt. Freie und faire Wahlen seien unter Musharrafs Führung nicht möglich, erklärte ein ranghohes Mitglied der oppositionellen Muslimliga (PML-N) des früheren Regierungschefs Nawaz Sharif, Javed Hashimi.

Weder eine eigenständige Untersuchung des Bhutto-Mordes noch eine "vage ausländische Beteiligung" könnten die bestehenden Zweifel und Verdachtsmomente ausräumen, erklärte Babar. Das Regime habe jegliche Glaubwürdigkeit verloren. Nach Angaben aus London soll ein kleines Team von Scotland-Yard-Mitarbeitern Ende der Woche nach Islamabad reisen. Die Abteilung Criminal Investigation Department (CID) von Scotland Yard erlangte mit ihren Ermittlungsmethoden Weltruhm. Bhutto hatte einen Großteil ihrer acht Jahre im Exil in London verbracht, bevor sie im Oktober nach Pakistan zurückkehrte. Die PPP wirft den Behörden vor, die Sicherheitsvorkehrungen bei Bhuttos Auftritt in Rawalpindi kurz vor dem Attentat am vergangenen Donnerstag vernachlässigt zu haben.

Aus der PPP kamen schwere Vorwürfe gegen den mächtigen Geheimdienst ISI. Bhutto habe am Tag des Mordanschlags auf einer Pressekonferenz Beweise vorlegen wollen, die ein "Komplott" des Geheimdienstes und der Wahlkommission belegten, erklärte PPP-Senator Latif Khosa. Damit hätte die Ex-Premierministerin Geheimdienst-Pläne zur Wahlfälschung aufgedeckt. Der Mord habe diese Enthüllungen verhindert. Musharraf machte das Terrornetzwerk Al-Kaida für das Attentat verantwortlich.

Schlag gegen Extremisten
Bei einer Offensive in dem seit Monaten umkämpften Swat-Tal im Norden Pakistans haben Sicherheitskräfte 52 islamische Extremisten festgenommen. Nach Armeeangaben soll es sich um Anhänger des radikalen Predigers Maulana Fazlullah handeln, der in der Stammesregion Waziristan eine theokratische Herrschaft nach Taliban-Vorbild errichten wollte. Ende November hatte die Armee nach eigenen Angaben das Tal mit einer Großoffensive zurückerobert und Fazlullah vertrieben. Angriffe auf Einrichtungen der Sicherheitskräfte fordern im Swat-Tal jedoch weiterhin Opfer. Fazlullahs Anhänger hatten angekündigt, ihren Kampf gegen das Regime von Staatschef Pervez Musharraf aus dem Untergrund fortzusetzen. Zivilisten wurden dazu aufgerufen, sich von Einrichtungen der Sicherheitskräfte fernzuhalten, weil diese angegriffen würden. Fazlullah selbst hatte zum Heiligen Krieg gegen die Armee aufgerufen.

Bangen um Grenzsicherheit zu Afghanistan
Eine neu formierte Dachorganisation der Extremisten, die Taliban-Bewegung in Pakistan (Tehrik-e-Taliban Pakistan), rief die Regierung in Islamabad unterdessen auf, die Militäroperationen im Grenzgebiet zu Afghanistan einzustellen. Andernfalls drohe ein "offener Krieg", zitierte die Zeitung "Dawn" einen  Sprecher der Extremisten. Die USA befürchten einen Rückschlag für den Anti-Terror-Kampf in Afghanistan durch die gegenwärtige Krise in Pakistan. Wegen der instabilen Lage drohe die pakistanische Armee von Einsätzen im Grenzgebiet zu Afghanistan abgehalten zu werden, hatte US-Verteidigungsminister Robert Gates erklärt. Mit mehr Selbstmordanschlägen der Taliban und einem Anstieg des Drogenanbaus in Afghanistan rechnet der Kommandant der NATO-geführten internationalen Schutztruppe ISAF, US-General Dan McNeill, für 2008. Es gebe einen Zusammenhang zwischen dem illegalen Handel mit Opium, dem Grundstoff für Heroin, und der zunehmenden Gewalt, sagte der General in der Hauptstadt Kabul. Bis zu 30 Prozent des Profits aus dem Rauschgifthandel gehe an die Extremisten.

(apa/red)

3.1.2008 14:01