Kenia-Präsident Kibaki signalisiert Dialog- Bereitschaft: Massenproteste angekündigt

Nach Straßenschlachten zwischen Polizei und Regierungsgegnern hat Kenias Präsident Mwai Kibaki Gesprächsbereitschaft signalisiert. "Ich bin bereit zum Dialog mit den betroffenen Parteien, sobald in der Nation wieder Ruhe eingekehrt ist", sagte Kibaki. Er verurteilte zugleich "die sinnlose Gewalt". Zuvor hatte die Opposition für die nächsten Tage neue Proteste angekündigt.

Kibaki erklärte sich zum politischen Dialog bereit, sobald wieder Ruhe im Land eingekehrt sei. Voraussetzung dafür sei, dass die "politische Temperatur" soweit absinke, dass ein "konstruktives und produktives Engagement" aller Parteien möglich sei. Die Regierung tue alles, um die Sicherheit der Kenianer zu gewährleisten, fügte der Staatschef hinzu.

Präsidentenwahl
Amtsinhaber Kibaki hatte die Präsidentenwahl vom 27. Dezember nach Regierungsangaben knapp gewonnen und wurde umgehend erneut vereidigt. Die Opposition wirft ihm aber Wahlbetrug vor und beansprucht den Sieg für sich.

Die oppositionelle ODM rief für heute erneut zu einem Massenprotest gegen die umstrittene Wiederwahl von Kibaki auf. Eine weitere Demonstration war für den kommenden Dienstag geplant. Die Abhaltung einer am 3. Jänner in Nairobi geplanten Großkundgebung war von der Polizei mit Gewalt verhindert worden. Zu den Protesten waren trotz eines Verbots der Regierung Hunderttausende Menschen erwartet worden, große Menschenmengen waren in den Straßen der Hauptstadt allerdings nicht zu sehen.

"Ziviler Staatsstreich"
Oppositionschef Raila Odinga bezeichnete Kibaki als einen "Dieb", der einen "zivilen Staatsstreich" ausgeführt habe. Odinga betonte aber, er werde internationale Vermittlungen akzeptieren. Er schlug vor, eine Übergangsregierung aus Vertretern beider Lager zu bilden, um eine Wiederholung der Wahl vorzubereiten.

USA-Intervention
US-Präsident George W. Bush forderte die Kenianer in einem Interview mit der Nachrichtenagentur auf, auf weitere Gewalt zu verzichten und die Krise gemeinsam zu lösen.

Angesichts der Unruhen entsenden die USA Staatssekretärin Jendayi Frazer zu Gesprächen nach Nairobi. Das teilte Außenamtssprecher Sean McCormack in Washington mit. Frazer ist die für Afrika zuständige Abteilungsleiterin im US-Außenministerium. Es seien Gespräche mit Präsident Kibaki und Oppositionsführer Odinga geplant, sagte der Sprecher. Frazer werde aber nicht als Vermittlerin fungieren. Sie werde die beiden Kontrahenten lediglich ermutigen, eine gemeinsame Lösung zur Beilegung der politischen Krise in dem ostafrikanischen Land zu suchen.

Die EU teilte mit, Brüssel und Washington hätten Kibaki und Odinga zur Bildung einer gemeinsamen Regierung aufgerufen. In einem Telefonat seien der EU-Außenbeauftragte Javier Solana und US-Außenministerin Condoleezza Rice übereingekommen, dass auf das Regierungslager und die Opposition in Kenia entsprechender Druck ausgeübt werden müsse, teilte eine Sprecherin Solanas in Brüssel mit. Das US-Außenministerium wies die Darstellung jedoch zurück. Dies entspreche nicht genau Rices Einschätzung der Lage. Eine geplante Vermittlungsmission der Afrikanischen Union und des Commonwealth wurde abgesagt.

Heftige Unruhen
Bei den Unruhen nach Kibakis umstrittenem Wahlsieg kamen indes fast 350 Menschen ums Leben. Vier Menschen wurden getötet, drei von ihnen von Polizisten. Schätzungsweise sind mehr als 100.000 Kenianer sind auf der Flucht. Regierungssprecher Alfred Mutua betonte, von den Zusammenstößen seien nur drei Prozent der 34 Millionen Einwohner des Landes betroffen. "Kenia brennt nicht", sagte er. In Nairobi brannten allerdings wieder Autos, mehrere Geschäfte und eine Kirche. Außerdem errichteten Protestierer Barrikaden aus brennenden Autoreifen.

Tutu als Vermittler?
Als Vermittler bot sich unterdessen der südafrikanische Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu an. Der emeritierte anglikanische Erzbischof von Kapstadt flog nach Nairobi und traf Odinga. Dieser sei für "die Möglichkeit einer Schlichtung bereit", sagte Tutu anschließend und erklärte, er hoffe auch auf ein Gespräch mit Kibaki. Regierungssprecher Mutua erklärte jedoch, der Präsident plane kein Treffen mit Tutu.

(apa/red)