Zeit nicht reif für Georgien-Machtwechsel: Saakaschwili gewinnt Wahl im 1. Durchgang

Bei den Präsidentschaftswahlen in Georgien ist Michail Saakaschwili im Amt bestätigt worden. Nach jüngsten Auszählungsergebnissen lag der bisherige Staatschef Michail Saakaschwili bei 51,7 Prozent der Stimmen. Damit übersprang er die erforderliche Hürde von 50 Prozent und wurde somit gleich im ersten Wahlgang wiedergewählt. Oppositionsführer Lewan Gatschetschiladse kam auf 25,4 Prozent, wie die Wahlkommission auf ihrer Internetseite erklärte. Westlicher Beobachter bezeichneten die Abstimmung als weitgehend fair. Die Opposition sprach indes von Manipulationen und kündigte Proteste an.

Saakaschwili sagte, die Wahl sei in vielerlei Hinsicht ein Triumph der Demokratie gewesen. "Ich habe ein großes Risiko auf mich genommen, in diese Wahl zu gehen." Aber die Wähler hätten nun ihr Urteil gefällt - nicht nur über die Vorfälle im November, sondern auch über die Reformen, sagte der 40-Jährige dem britischen Rundfunksender BBC.

Hatte bei erster Wahl noch 90 Prozent erhalten
Das Ergebnis bestätigt den Popularitätsverlust von Saakaschwili, der bei seiner ersten Wahl noch über 90 Prozent der Stimmen bekommen hatte. Er war 2003 im Anschluss an die "Rosen-Revolution" an die Macht gekommen. Seine Anhänger feierten ihn dennoch. Sie fuhren in Autokorsos hupend durch das verschneite Tiflis.

Oppositionsführer Gatschetschiladse rief seine Anhänger zu täglichen Protesten auf, die nach Ende der Weihnachtsfeiern beginnen sollten. "Michail Saakaschwili, Sie können das georgische Volk nicht bezwingen", sagte der Politiker.

Im November hatte Saakaschwili seine westlichen Verbündeten schockiert, als er Großdemonstrationen der Opposition gewaltsam auflösen ließ. Seine Kritiker werfen ihm zudem vor, nur leere Versprechungen für eine Demokratisierung der ehemaligen Sowjetrepublik zu machen. Auch hätten seine Reformen bisher nicht der armen Bevölkerung geholfen. Das Votum galt als erste große Bewährungsprobe für Saakaschwili, der die vorgezogenen Wahlen auch auf äußeren Druck hin angesetzt hatte.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erklärte, es habe bei der Wahl zwar Mängel gegeben, aber das Resultat spiegle den Willen der Georgier wider. "Diese Wahl war nicht glanzvoll, es gab viele Schnitzer, Fehler, Unvollkommenheiten - aber nichts, was uns zu der Aussage bringen kann, hier hat grundsätzlich ein Fälschungsversuch großen Maßstabes vorgelegen", sagte Dieter Boden, Leiter der OSZE-Delegation für Langzeitbeobachtung in Georgien. Das Ergebnis war noch nicht endgültig, denn es fehlten noch die Stimmen einiger Wahllokale im Ausland. Diese dürften das Ergebnis aber kaum nennenswert verändern.

Die EU-Kommission will zu der Präsidentenwahl in Georgien erst nach Vorliegen des endgültigen Wahlergebnisses Stellung nehmen. "Wir brauchen noch etwas mehr Geduld, wir kennen das Endergebnis noch nicht", sagte eine Sprecherin der Kommission in Brüssel. "Georgien muss diese Mängel korrigieren. Und es ist auch Teil unserer Nachbarschaftspolitik, Georgien bei den nötigen Reformen zu unterstützen", sagte die Sprecherin der EU-Kommission. EU-Außenbeauftragter Javier Solana forderte in einer Aussendung, die Behörden sollten "allen Berichten über Unregelmäßigkeiten" nachgehen.

(apa/red)