Innenpolitische Krise im Libanon zugespitzt: Echte Machtteilung als einzige Alternative

Die innenpolitische Krise im Libanon, die die Wahl eines neuen Staatspräsidenten bisher verhindert hat, spitzt sich weiter zu. Die schiitische Hisbollah forderte zum Jahreswechsel eine Vereinbarung über die Bildung einer Allparteienregierung noch vor der Präsidentenwahl, die nun für 12. Jänner festgesetzt ist.

Es gebe nur eine Alternative: die "Verständigung auf eine echte Machtteilung" oder den "Sturz in den Abgrund", erklärte Mohammed Raad, Chef der Hisbollah-Fraktion im Parlament. Ein Alleingang der Mehrheit in der Präsidentenfrage käme ihm zufolge einem "Selbstmord" gleich. Raad forderte eine Sperrminorität für die jetzige Opposition innerhalb der künftigen Regierung.

Heftige Attacken gegen die USA
Der zusammen mit allen schiitischen Regierungsmitgliedern zurückgetretene Hisbollah-Politiker Ex-Arbeitsminister Trad Hamade richtete seinerseits heftige Attacken gegen die USA, die er beschuldigte, die französisch-syrischen Vermittlungsbemühungen sabotiert zu haben. Dadurch sei die zwischen allen Lagern akkordierte Wahl von Armeechef General Michel Sleimane zum Nachfolger des im November aus dem Amt geschiedenen Präsidenten Emile Lahoud nicht möglich gewesen.

Fundament des politischen Systems in Frage gestellt
Der zur Mehrheitskoalition gehörende christliche Ex-Präsident (1982-1988) Amine Gemayel forderte unterdessen ein "neues Taif-Abkommen", womit er die nach dem Bürgerkrieg (1975-1990) neu gelegten Fundamente des politischen Systems in Frage stellte. Mit der in Taif in Saudi-Arabien angenommenen "Charta der Nationalen Versöhnung" hatten die verfeindeten politischen und religiösen Gruppen eine Verfassungsreform für den Zedernstaat eingeleitet. "Taif" müsse im Sinne des "Endes der syrischen Hegemonie weiterentwickelt" werden, sagte der Politiker der rechtsgerichteten Falange-Partei (Kataeb).
(APA/red)