Minister Platter warnt vor Übertreibungen:
Keine Beunruhigung über Asylwerberflut

Innenminister Günther Platter ist in der Debatte um den seit der Schengenöffnung gestiegenen Asylwerberandrang in der Erstaufnahmestelle Traiskirchen um Beruhigung bemüht. Er verwies auf das Dublin-Abkommen (ein anderer EU-Staat ist zuständig, Anm.) und warnte vor "Übertreibungen".

Bei vielen dieser neuen Asylwerber sei ganz klar erwiesen, dass etwa aufgrund eines Fingerabdruck-Vergleiches (EURODAC) ein anderes EU-Land für das Asylverfahren zuständig ist. "Selbstverständlich" würden diese Asylwerber zurück in das zuständige Land - etwa Polen - überstellt. "Jemand der aus einem anderen EU-Land zu uns kommt, hat kein Recht und keinen Anspruch auf ein Asylverfahren in Österreich", so Platter.

Übernehmen nicht gesamte "Asyl-Last"
"Österreich kann und wird nicht die gesamte Last des Asylwesens übernehmen. Natürlich ist ein Leben in Österreich für viele reizvoller als in anderen Ländern. Genau deshalb müssen wir unseren Weg im Bereich der Asylpolitik konsequent weitergehen", verwies Platter auf den Rückgang der Asylanträge von über 50 Prozent seit Inkrafttreten des neuen Fremdenrechts.

Schluss mit Übertreibungen
Der Innenminister warnte gleichzeitig vor "Übertreibungen". Angst und Unsicherheit zu verbreiten sei nicht angebracht. "In Traiskirchen sind derzeit 770 Asylwerber untergebracht. Am 2. Jänner 2007 waren es 776 Personen. Also gleich viele wie heute", bemühte sich Platter um Kalmierung.

Verpfplichtung der neuen Schengen-Staaten
Von den neuen Schengen-Staaten forderte der Minister die Verantwortung ein, die sie mit der Grenzöffnung übernommen haben. "Die neuen Schengen-Staaten haben mit der Schengen-Erweiterung nicht nur Freiheit gewonnen, sondern vor allem eine große Verantwortung für die Sicherheit Europas übernommen. Diese Verantwortung müssen sie ernst nehmen, insbesondere durch strenge Grenzraumüberwachung", so Platter. Von österreichischer Seite würden die Behörden im Grenzraum "ganz gezielt und verstärkt im Bereich des Asylmissbrauchs kontrollieren".

Die Planungen der Schleierfahndungen würden speziell diesen Bereich genau berücksichtigen, "die Einsätze werden je nach Bedarf und Notwendigkeit natürlich dementsprechend angepasst". Im Rahmen des Dublin-Übereinkommens "werden die Asylwerber schnellstmöglich in jene Länder rücküberstellt, die für ihr Asylverfahren zuständig sind", sagte Platter.
(apa/red)