Premier Topolanek zu Gast bei Gusenbauer: Politiker betonen ihre "guten Beziehungen"

Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und der tschechische Ministerpräsident Mirek Topolanek haben bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Wien die guten Beziehungen zwischen ihren Ländern hervorgehoben. Bei einem Treffen der beiden Regierungschefs kamen vor allem europäische und bilaterale Fragen zur Sprache. Danach traf Topolanek mit Bundespräsident Heinz Fischer und Nationalratspräsidentin Barbara Prammer zusammen.

Topolanek nannte unter anderem die Ratifizierung des Vertrages von Lissabon und die EU-Ratspräsidentschaft seines Landes im ersten Halbjahr 2009 als Themen des Gesprächs mit dem Bundeskanzler. Auch die Zukunft des Kosovo und der Westbalkan im Allgemeinen seien besprochen worden. Hinsichtlich Kroatiens sei man sich einig gewesen, dass Tschechien im Rahmen seines EU-Vorsitzes eine "Schlüsselrolle" im Aufnahmeverfahren des Balkanlandes spielen könnte. Gusenbauer sagte dazu, man teile die Unterstützung für einen EU-Beitritt Kroatiens. Er gehe davon aus, dass in diesem Jahr die erforderlichen Gesetze im kroatischen Parlament beschlossen würden, die es möglich machten, einen Beitritt im Jahr 2009 zu vollziehen. Als besonders wichtiges Thema für Österreich nannte der Bundeskanzler zudem die Wegekostenrichtlinie, die heuer vorgelegt werde. Hier gehe es darum, den "überbordenden Transitverkehr" einzuschränken.

Schengen "zum Schutz der Menschen"
Thematisiert wurde auch die Erweiterung des Schengen-Raumes, dem seit Ende Dezember auch Tschechien angehört. Gusenbauer unterstrich, dass Schengen "zum Schutz der Menschen" da sei und nicht dazu, jene zu schützen, die Gesetze brechen wollten. Es sei daher auch klar, dass Österreich und Tschechien die Zusammenarbeit auf nachrichtendienstlicher, aber auch auf polizeilicher Ebene "zu verstärken haben". Auch Topolanek verwies darauf, dass die Kooperation in diesem Bereich intensiviert werden solle. Erste Erfahrungen seines Landes mit dem Schengen-Raum zeigten, dass es abgesehen von den positiven Auswirkungen "gewisse Migrationsfolgen" gebe, "und die müssen wir in den Griff bekommen", sagte Topolanek.

Der Bundeskanzler betonte weiters, für Österreich sei es "inakzeptabel", wenn Menschen glaubten, sie stellten einen Asylantrag in Polen oder Tschechien und dieser werde dann in Österreich behandelt. Eine Rückführung in jenes Land, wo der Erstantrag gestellt worden sei, sei "selbstverständlich".

Brennpunkt Temelin
Hinsichtlich bilateraler Fragen war das südböhmische Atomkraftwerk Temelin - wie schon bei früheren Begegnungen zwischen Gusenbauer und Topolanek - erneut Thema. Die Frage stelle "weiterhin ein Problem" dar, sagte der Bundeskanzler, der sich - ebenso wie sein tschechischer Amtskollege - mit der bisherigen Arbeit der interparlamentarischen Kommission zufrieden zeigte. Er fügte allerdings hinzu, dass sie noch nicht abgeschlossen sei. Zu kolportierten Plänen für einen Ausbau Temelins sagte Gusenbauer, Topolanek habe ihn informiert, "dass keine diesbezüglichen Genehmigungsanträge vorliegen".

Kritik am Vorgehen und den Äußerungen Gusenbauers zu Temelin kam von den Grünen und dem BZÖ sowie dem Anti-Atom-Beauftragten des Landes Oberösterreich, Radko Pavlovec, und Kernkraft-Gegnern. Dem Bundeskanzler wurde unter anderem vorgeworfen, die Frage einer völkerrechtlichen Verbindlichkeit des Melker Abkommens nicht angesprochen zu haben.

"Glaubenskrieg" um AKW
Bei einem gemeinsamen Mittagessen im Bundeskanzleramt betonte Gusenbauer, dass sich das Verhältnis zwischen den Nachbarländern Österreich und Tschechien "nicht ausschließlich über Temelin" definiere. Er lege Wert auf dieses Verständnis, "auch wenn dies dem Boulevard und manchen Populisten nicht so gut gefällt". Gusenbauer räumte ein, dass jedes Land das Recht habe, seine Energieform selbst zu wählen. Die technischen Fragen der Sicherheit des AKW Temelin müssten sachlich und nicht in Form eines "Glaubenskrieges" für oder gegen die Kernkraft diskutiert werden.

Topolanek zeigte in seiner Tischrede wenig Verständnis für die nach wie vor in Kraft befindliche österreichische Übergangsregelung zur Beschränkung der Freizügigkeit von Arbeitskräften. Diese Freizügigkeit sei bereits so lange beschränkt worden, dass es in beiden Ländern in bestimmten Bereichen an Arbeitskräften mangle, so der tschechische Premier.

Treffen mit Fischer
Topolanek ist auch mit Bundespräsident Heinz Fischer zusammengetroffen. Bei der Unterredung wurden europäische Fragen wie der EU-Vertrag, Schengen und die Zukunft des Kosovo thematisiert, wie der Sprecher des Bundespräsidenten, Bruno Aigner, der APA auf Anfrage mitteilte. Auch das Thema Temelin sei angeschnitten worden. Das Gespräch habe in einer "sehr guten Atmosphäre" stattgefunden und etwa eine Stunde gedauert.

Steyr-Panzerdeal nicht vom Tisch
Topolanek hat klargestellt, dass der im Dezember gekündigte Radpanzer-Großauftrag für Steyr-Daimler-Puch Spezialfahrzeuge noch nicht endgültig vom Tisch sei. Zur Zeit könne man nicht davon ausgehen, dass dieses Geschäft "tot" wäre, sagte Topolanek. Es seien noch mehrere Varianten im Spiel. So könnte etwa die Aufkündigung des Auftrages zurückgenommen werden oder auch ein neues Ausschreibungsverfahren stattfinden.

Es sei eine weitere Gesprächsrunde geplant, an der unter anderem Vertreter der tschechischen Regierung und von General Dynamics teilnähmen. Hauptgrund für die Aufkündigung des Auftrages sei eine "schwerwiegende Nichterfüllung der Vertragsbedingungen" gewesen, bekräftigte Topolanek.

Gusenbauer betonte auf eine Journalisten-Frage, dass es sich bei dem Auftrag um ein Rechtsgeschäft zwischen der tschechischen Regierung und einer privaten Firma im US-Eigentum mit einer großen Niederlassung in Österreich handle. Die österreichische Regierung habe weder mit dem Abschluss noch mit der Aufkündigung des Geschäftes etwas zu tun. Klarerweise sei man aber an allen Fragen interessiert, die Arbeitsplätze in Österreich beträfen

(apa/red)