Treffen Gusenbauers mit Topolanek sorgt für Aufregung: Grenzblockaden angedroht

Österreichische Atomgegner haben vor dem Treffen von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Mirek Topolanek am Montag in Wien mit einer Wiederaufnahme der Grenzblockaden zu Tschechien gedroht. Sollte die Bundesregierung bei den tschechischen Behörden weiterhin keine Maßnahmen zur Behebung der Sicherheitsmängel im südböhmischen Atomkraftwerk Temelin setzen, seien "schärfste Protestmanßnahmen - und damit somit auch eine Rückkehr zu Grenzblockaden gerechtfertigt", betonte "atomstopp_oberoesterreich" in einer Aussendung.

Die Atomgegner äußerten die Erwartung, dass Gusenbauer von Topolanek eine Klarstellung hinsichtlich des völkerrechtlichen Status des Melker Abkommens zu Sicherheitsmaßnahmen in Temelin einfordern und auf eine umgehende und umfassende Lösung aller Sicherheitsmängel drängen werde. In der auf Initiative von Gusenbauer und Topolanek im Vorjahr gegründeten österreichisch-tschechischen Parlamentarierkommission zu Temelin seien diese Fragen nur weiter verschleppt worden, kritisierte "atomstopp_oberoesterreich". Tschechien habe bei der jüngsten Sitzung der Parlamentarierkommission zudem erklärt, dass das Melker Abkommen völkerrechtlich nicht verbindlich sei. Mit diesem "Knalleffekt" sei die vor Beginn der Kommissionstätigkeit gegebene Zusage der Atomgegner, von weiteren Grenzblockaden zu Tschechien abzusehen, "hinfällig", heißt es in der Aussendung.

Auch die Grüne Umweltsprecherin Ruperta Lichtenecker, die sich jüngst aus Protest gegen die Tätigkeit der Parlamentarierkommission aus dieser zurückgezogen hatte, forderte Gusenbauer auf, bei seinem Treffen mit Topolanek "die völkerrechtliche Verbindlichkeit des Melker Abkommens zu klären. Außerdem muss Gusenbauer auf die Einrichtung einer unabhängigen Schiedsinstanz drängen, um die dringend nötige Klärung der offenen Sicherheitsfragen beim Risiko-AKW Temelin herbeizuführen", so Lichtenecker in einer Aussendung.

(apa/red)