ÖVP will härtere Strafen bei Gewalt gegen
Kinder: Fordert Stimmung des Hinschauens

Die ÖVP will Gewalt gegen Kinder und sexuellen Missbrauch härter bestraft sehen. Justizsprecher Heribert Donnerbauer sprach sich bei einer Pressekonferenz für eine dahingehende Evaluierung des Strafenkatalogs aus. Die Änderung der Anzeigepflicht geht ihm noch nicht weit genug. Allerdings müsse auch eine Stimmung des Hinschauens statt des Wegschauens bei Delikten gegen Kinder geschaffen werden.

Ganz oben auf die Agenda habe sich die ÖVP für dieses Jahr den Kinder- und Jugendschutz gesetzt, so Donnerbauer. Er versteht etwa nicht, warum Delikte gegen das Vermögen wesentlich härter bestraft würden als jene gegen Leib und Leben. Konkrete Vorschläge gab es zwar noch nicht, Donnerbauer stellte sich aber die Frage: "Welche neuen Instrumente können geschaffen werden?" In den vergangenen Monaten hat vor allem das BZÖ immer wieder eine Verdoppelung der Strafrahmen bei Gewalt- und Sexualdelikten gegen Kinder gefordert.

Weiterer Schwerpunkt des schwarzen Justizprogrammes soll der "Schutz des ungeborenen Lebens" sein. Dabei stellte Donnerbauer zwar die Fristenlösung außer Streit, forderte aber eine stärkere Beratung für abtreibungswillige Frauen. Diese könnte sogar verpflichtend sein: "Das sollte man diskutieren." Der schwarze Justizsprecher will "Mut zu Kindern machen" und jungen Müttern die Angst vor eventuellen Behinderungen ihrer Kinder nehmen. Damit soll "kinderfreundliche Stimmung" geschaffen werden. Damit schließt sich die ÖVP einer langjährigen Forderung der römisch-katholischen Kirche an.

Im Kampf gegen Drogen
Auch die stärkere Bekämpfung von Drogenmissbrauch ist Donnerbauer ein Anliegen. So hätte die Entwicklung der vergangenen Monate, in denen es mehr Drogentote gegeben habe, bedenklich gestimmt. Auch dem Missbrauch von Ersatzdrogen soll der Kampf angesagt werden. Vorerst soll aber einmal eine Drogen-Enquete am 24. Jänner ein Zeichen setzen. Bei diesem Thema sieht man sich als Korrektiv von Justizministerin Maria Berger, die laut ÖVP-Meinung Drogenkonsum mit Verwaltungsstrafen habe ahnden wollen.

Auch sonst gab es genügend Kritik an Berger, mit der Donnerbauer aber laut eigener Aussage ein konstruktives Verhältnis verbinde. Trotzdem habe die Ministerin die Justizpolitik "stark ideologisiert", Parteipolitik sei in ihr Ministerium eingezogen. Für Donnerbauer gibt es zum Glück die Handschrift seiner Partei: "Wir haben so manche unrealistische Broda'sche Utopie verhindern können."

So beharrt Donnerbauer auch beim Thema Homo-Ehe auf das Weglassen einer eigenen Zeremonie im Gesetzestext: "Ich sehe überhaupt keine Notwendigkeit dafür."

ÖVP-Forderung für SPÖ "grundsätzlich positiv"
ÖVP-Justizsprecher Heribert Donnerbauer hat mit seinem Vorschlag, die Strafen bei Gewalttaten an Kindern und Sexualdelikten zu verschärfen, beim Koalitionspartner offene Türen eingetreten. Der zuständige SPÖ-Angeordnete Hannes Jarolim bewertete in einer Aussendung die Aussagen "grundsätzlich positiv". Neben der Diskussion über das Strafausmaß sei aber auch entscheidend, andere Aspekte wie Gewaltprävention zu berücksichtigen.

Das Thema der Evaluierung des Strafausmaßes sei aktuell bereits im Laufen. "Wobei natürlich klar ist, dass in dieser Frage immer wieder geschaut werden muss, ob die Strafrahmen entsprechen", so Jarolim. Als notwendig erachtet er es, das Thema Gewalt auf verschiedenen politischen Ebenen zu diskutieren. "Und auch in dieser Frage muss uns klar sein, dass die Strafmaßnahmen eine Seite sind." Die komplexere Seite würden Gewalt-Prävention und Ursachenforschung bilden.

Auch FPÖ & BZÖ für härtere Strafen
Ebenfalls positiv, wenn auch skeptisch was die Umsetzung betrifft, reagierten FPÖ und BZÖ. So meinte der blaue stellvertretende Klubobmann Norbert Hofer in einer Aussendung: "Die ÖVP hätte schon seit langer Zeit die Möglichkeit gehabt, die Strafen für Kindesmisshandlung und -missbrauch zu verschärfen." Seine Partei habe in der Nationalratssitzung vor Weihnachten umfassende Maßnahmenpakete eingebracht. "Aber leider habe es die ÖVP auch bei einem solch wichtigen Thema nicht geschafft, über ihren Schatten zu springen", so Hofer. Es bestehe leider Grund zur Vermutung, "dass Donnerbauer nur Theaterdonner produziert".

Nicht anders reagierte BZÖ-Justizsprecher Gernot Darmann: "Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube." Er verwies auf genügend Möglichkeiten für die ÖVP, im Parlament diesbezügliche orange Initiativen zu unterstützen. "Die Regierung soll endlich handeln und längst notwendige Strafverschärfungen für Kinderschänder umsetzen. Der Strafrahmen bei jeglicher Gewalt an Kindern muss verdoppelt werden", so Darmann, dessen Partei "selbstverständlich" das Ansinnen der ÖVP unterstützt.

SPÖ verärgert über Fristenlösung
Verärgert über den ÖVP-Vorstoß zu einer verpflichtenden Beratung für Frauen, die Abtreiben wollen, zeigte sich SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Bettina Stadlbauer. "Die ÖVP soll ihre ständigen Versuche, die Fristenregelung durch zusätzliche Maßnahmen zu erschweren endlich unterlassen." Man werde "nicht akzeptieren, dass Frauen gezwungen werden, zusätzliche Beratungen aufzusuchen, die sie in eine bestimmte Richtung drängen wollen", so Stadlbauer. (APA/red)