Grenzenlos kriminell? Polizei wird nach Erweiterung der Schengen-Zone erfinderisch

Drei Viertel fürchten Schengen. Vor Weihnachten traten die Nachbarstaaten dem Schengen-Abkommen bei, womit Grenzkontrollen nun der Vergangenheit angehören. Inspiziert und überwacht werden fortan nur noch deren Außengrenzen, gut 500 Kilometer weiter östlich. Innerhalb des Schengen-Raums herrscht hingegen Reisefreiheit, was nicht bei jedem im Land auf ungeteilte Zustimmung stößt: 58 Prozent der Österreicher, so ergab eine OGM-Umfrage, wären froh, wenn die Grenzbalken weiter unten blieben. Drei Viertel der Österreicher sind überzeugt, dass durch die offenen Grenzen die Kriminalität weiter steigen wird.

Für den Personalvertreter der Wiener Polizei, Gewerkschafter Josef Sbrizzai ist klar, dass die "Schengen-Erweiterung zu früh kommt, da die neuen EU-Staaten in ihren Sicherheitsstandards noch nicht weit genug fortgeschritten sind". Er ortet aber auch heimische Versäumnisse, "da das Ganze überhastet und unausgegoren umgesetzt wurde". Verantwortlich macht Sbrizzai dafür Innenminister Günther Platter, "der lieber für mehr Beamte in Wien sorgen soll, anstatt die von der Grenze abgezogenen Kollegen in Ungewissheit darüber zu lassen, was künftig mit ihnen geschieht".

Bis Platter wie angekündigt im Herbst 2008 die künftige Sicherheitsstrategie festlegen wird, führen die ehemaligen Grenzbeamten Kontrollen nicht mehr direkt an der Grenze durch, sondern ein paar Kilometer weiter auf den Autobahnen.

SIS und gemischte Streifen
Dort werden verdächtige Fahrzeuge aus dem fließenden Verkehr gefischt und deren Insassen mittels Schengener Informationssystem (SIS) kontrolliert. Dieses ist mit 21 Millionen Datensätzen gefüttert - gesuchte Verbrecher sowie Personen, die mit Einreiseverbot belegt sind, enthält es ebenso wie gestohlen gemeldete Autos oder andere Wertgegenstände. Die neuen Mitglieder steuerten 1,5 Millionen Daten bei, darunter 2.800 Haftbefehle. Und fast immer sind es Routinekontrollen wie diese, bei denen der Polizei international gesuchte Kriminelle ins Netz gehen.

Ein weiteres Instrument der Exekutive, um einer Kriminalitätswelle vorzubeugen, sind gemischte Polizeistreifen. So gehen im Weinviertel beispielsweise zwei österreichische und ein tschechischer Beamte gemeinsam auf Verbrecherjagd. Sie dürfen bis zu zehn Kilometer ins jeweilige Hinterland vordringen, um Chancengleichheit mit Kriminellen zu erreichen. Und Sprachprobleme können die Fahndung nicht mehr gefährden.

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