Ausweitung der K(r)ampfzone: FORMAT
über die trüben Koalitions-Aussichten 2008!

Wenn sie könnten, würde jeder von ihnen sofort Neuwahlen ausrufen. Doch das Risiko ist zu groß. Keine der beiden Parteien der großen Koalition hat genug Vorsprung, um die nächsten Wahlen sicher gewinnen zu können. Und so belauern sich SPÖ und ÖVP von frühmorgens bis spätabends und machen jeden Erfolg des anderen so schlecht wie nur möglich.

"Jeder will nur immer besser dastehen als der andere", analysiert der Politologe Peter Filzmaier die destruktive Motivation der beiden Parteien. "Um nur ein Prozent vor dem anderen zu liegen, sind beide gern bereit, bei der nächsten Wahl fünf Prozentpunkte zu verlieren." Ein gemeinsames Ziel trete da völlig in den Hintergrund, beide Parteien müssten ihre Mitglieder und Sympathisanten bedienen. Die ÖVP, weil sie nach der verlorenen Wahl ihr Profil schärfen müsse. Und die SPÖ, weil sie nach dem Vorwurf der gebrochenen Wahlversprechen etwas für ihre Leute tun müsse.

Wie erfolgreich diese Strategie war, wird sich bei der niederösterreichischen Landtagswahl im Frühjahr - derzeit wahrscheinlichster Termin ist der 20. April - weisen. Das wird der erste große Test. Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP), an und für sich ein Befürworter der großen Koalition, distanziert sich schon von der Bundespolitik: "Gegenwärtig kann ich auf Bundesebene wenig finden, wo ich sagen könnte: Das macht man richtig." Auch wenn er naturgemäß der SPÖ dafür mehr Schuld gibt als der ÖVP, verweist er auf eine "neutrale" Meinung an den Stammtischen: "Ewige Streitereien, gegenseitige Blockade, wenig Fortschritt in der Arbeit."

ÖVP-Trutzburg NÖ
Dass die ÖVP in Prölls Stammland stimmenstärkste Partei werden wird, steht außer Zweifel. Es geht aber um die absolute Mehrheit. Die will Pröll natürlich halten. Während es bei der in Niederösterreich traditionell schwachen SPÖ wenig Unterschied macht, ob sie ein paar Prozentpunkte mehr oder weniger erreicht, hätte der Verlust der absoluten Mehrheit der ÖVP starke negative Symbolkraft. Daher "kann die ÖVP bei den Landtagswahlen nur verlieren", sagt Filzmaier. Und umso härter wird der Wahlkampf ausgefochten werden.

Erste Strategien sind schon zu erkennen: So verfolgt Niederösterreich bei der 24-Stunden-Pflege zuhause ein eigenes, weicheres Modell. Pflegebedürftige müssen ihr Vermögen nicht abgeben, bevor sie in den Genuss des staatlichen Zuschusses kommen. Illegale Pflege soll nicht sanktioniert werden. Pröll will diese Amnestie auch gesetzlich noch einmal verlängern, obwohl seine Partei im Sommer deren Ende zugestimmt hat.

Geht die Landtagswahl für die ÖVP schief - und das kann schon aus wahlarithmetischen Gründen leicht passieren, wenn mit dem BZÖ eine weitere Partei kandidiert -, so wird die Suche nach einem Sündenbock auch die Bundespolitik erfassen. Ob es tatsächlich zu einer Regierungsumbildung kommt, ist aber noch offen. Denn beide Parteien spielen nach wie vor Mikado: "Wer sich zuerst bewegt, hat verloren." Kleinere Ressortumverteilungen innerhalb der Parteien, "um Themen noch besser zu besetzen", hält Filzmaier da für wahrscheinlicher.

Dinkhauser gefährdet Absolute
Wichtig für das politische Gesamtgefüge werden auch die Landtagswahlen in Tirol sein, wo die ÖVP durch die eigene Kandidatur von AK-Chef Fritz Dinkhauser (ÖVP) ebenfalls um die Absolute zittern muss. Die Europa-Wahl im Sommer 2009 hält Filzmaier hingegen nur für einen Test zur internen Mobilisierung.

Die Bilanz der Regierung - fast ein Jahr nach ihrem Start - ist nicht so gut, dass man darauf große Wahlerfolge bauen könnte. So liegen die beiden großen Parteien in der Sonntagsfrage auch fast gleichauf (siehe Grafik auf Seite 13).

Zwar hat die SPÖ nach den gebrochenen Wahlversprechen beim Storno des Eurofighter-Kaufs und der Aufhebung der Studiengebühren in den Bereichen Soziales und Bildung höhere Ausgaben durchgesetzt. Einen Systemwechsel hat sie aber nirgendwo herbeiführen können. Die geplante "Wende der Wende" ist nicht eingetreten.

Denn die ÖVP ist naturgemäß der Meinung, dass sie in ihren sechs zurückliegenden Regierungsjahren alles richtig gemacht hat. Bei manchen Themen, wie der Bildung und der Pensionssicherung, ist der ideologische Graben besonders tief. Da hat die ÖVP zwar kleinen und teilweisen temporären Reformen zugestimmt (siehe Kasten auf Seite 14), einen wirklichen Systemwechsel boykottiert sie aber vehement.

Im Jahr 2008 wird es inhaltlich vor allem um die Steuerreform 2010 gehen. Schon jetzt bringen sich die Parteien und Interessengruppen in Stellung. Alle wollen natürlich ihrer Klientel Gutes tun. Besonders umkämpft: der Mittelstand. Sowohl SPÖ als auch ÖVP wollen ihn entlasten. Nur verstehen sie beide etwas anderes darunter. Wie nicht anders zu erwarten, denkt die SPÖ dabei an Bezieher niedriger Einkommen, die ÖVP an die höherer.

Die SPÖ favorisiert daher eine Ausweitung der Negativsteuer für Bezieher niedriger Einkommen sowie eine Entlastung bei den Sozialversicherungsbeiträgen. Die ÖVP wiederum fordert eine deutliche Anhebung der Bemessungsgrundlage für den Spitzensteuersatz, um zumindest die Inflation seit der letzten Anpassung vor mehr als zehn Jahren auszugleichen. IHS-Chef Bernhard Felderer hat vor Weihnachten für die Industriellenvereinigung auch Modelle für eine Reduktion des Spitzensteuersatzes präsentiert.

Ob die Steuerreform überhaupt in der geplanten Größenordnung umgesetzt werden kann, ist derzeit völlig offen. Bekanntlich soll sie eine Entlastung von drei Milliarden Euro bringen - ganz ohne Gegenfinanzierung. Weil die Regierung aber nach Meinung von Felderer zu wenig spart, werde sie sich diese Steuerreform beim geplanten Nulldefizit nicht leisten können. Das meint auch Wifo-Vizechefin Margit Schratzenstaller. Ausgehend von den Prognosen der Budgetentwicklung (siehe nebenstehende Grafik) käme man nach der Reform auf ein Defizit von 0,6 Prozent.

Die Konjunktur läuft seit Jahren exzellent. Von Jänner bis Oktober 2007 sind die Steuereinnahmen um 5,5 Prozent gestiegen. Jetzt, bevor sich das Wirtschaftswachstum wie prognostiziert wieder abschwächt, wäre also die Zeit zu sparen. Doch "das Reformtempo ist nicht hoch genug", kritisiert Schratzenstaller. Es brauche weitere Reformen in den Bereichen Verwaltung, Bildung und Forschung.

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