Rechnungshof ist mit Exekutive zufrieden:
Mehr als 3.000 illegale Einreisen verhindert

Das Ziel, illegale Einreisen aus Staaten außerhalb des Schengenraums durch den Einsatz von österreichischen Polizeibeamten im Ausland zu reduzieren, ist gelungen. Wie aus einem veröffentlichten Bericht des Rechnungshofes (RH) hervorgeht, konnten zwischen November 2003 und Juni 2006 exakt 3.016 Personen an ausländischen Flughäfen "abgefangen" werden. Kritisiert wird vom RH die "großzügige Zuerkennung" von Zulagen.

Derzeit gibt es im Innenministerium einen Pool von 26 ausgebildeten Dokumentenberater zur Verhinderung illegaler Einreisen. Sie beraten Botschaften bei der Visaerteilung und Luftfahrtunternehmen zur Erkennung von gefälschten Reisedokumenten. Der RH kritisiert, dass es keine Aufzeichnungen über die Zahl der Ablehnungen von Visaanträgen wegen gefälschter Dokumente gibt. Jedenfalls seien durch die Verhinderung illegaler Einreisen außerhalb des Schengenraums Kosten für die Durchführung fremdenpolizeilicher Maßnahmen in Österreich vermieden worden.

133 Beamte im Ausland
Im Vorjahr waren insgesamt 133 Polizisten im Auslandseinsatz. Die Kosten betrugen 6,2 Millionen Euro. Die Exekutivbeamten sind nicht nur als Dokumentenberater im Einsatz, sondern auch im Rahmen von UN- und EU-Missionen sowie zum Schutz von österreichischen Botschaften im Ausland. Ziel des Einsatzes von Verbindungsbeamten ist, die internationale Zusammenarbeit zu intensivieren. Kritisch angemerkt wird vom RH, dass nahezu die Hälfte der Einsatzorte innerhalb der EU liege.

Der monatliche Auslagenersatz für Verbindungsbeamte im Ausland ist nach Angaben des RH von 2002 bis 2005 um mehr als 50 Prozent gestiegen - von rund 4.000 auf 6.200 Euro. Die Abrechnungen seien sehr schleißig erfolgt. Im Jahr 2005 wurden fast zwei Drittel der Auslagen ohne entsprechende Rechnungsbelege abgerechnet. Auch die Funktionszulagen seien zu großzügig bemessen gewesen.

Fehlendes Konzept
Kritik übt der RH weiters, dass die Polizeibeamten nach ihrem Auslandseinsatz meist an ihre Stammdienststellen zurückkehren. Es fehle ein Konzept, "in welchen Bereichen des Innenministeriums die im Ausland erworbenen Erfahrungen und Kenntnisse genutzt werden könnten". (apa/red)