Liga für Menschenrechte alarmiert: Unter
Rot-Schwarz Grundrechte stärker gefährdet

Nach Ansicht der Österreichischen Liga für Menschenrechte sind die Grundrechte unter der Großen Koalition stärker gefährdet als unter Schwarz-Blau. "Derzeit besteht ein höheres Risiko für die Menschenrechte in Österreich als in den Jahren der schwarz-blauen Koalition", sagte der Asylanwalt Georg Bürstmayr. Er kritisierte insbesondere das Vorgehen beim Asylgerichtshof.

"Speed kills Grundrechte", kritisierte Bürstmayr und beklagte, dass Regierung und Parlament beim Asylgerichtshof wie "Abstimmungsmaschinen" agiert hätten. Damit sei ein "Zwei-Klassen- System" beim Rechtsschutz für Asylwerber geschaffen worden. Insbesondere schoss er sich auf Justizministerin Berger ein: "Wir haben eine Justizministerin, eine studierte Juristin, die in dankenswerter Offenheit bekennt, dass sie, bevor sie dem Gesetz zugestimmt hat, nicht einmal Gelegenheit hatte es zu lesen. Das zeigt, dass die Sensibilität für Grundrechte in dieser Regierung gegen Null tendiert."

"Die Art und Weise, wie das Asyl und Fremdenrecht behandelt worden sind, ist ein Armutszeugnis für den Parlamentarismus in Österreich", sagte auch Heinrich Neisser, Vizepräsident der Menschenrechts-Liga. Bürstmayer beklagte außerdem den Abschied der Regierungs-SPÖ von ihren Positionen bei den Grund-und Freiheitsrechten aus Oppositions- Zeiten.

Ohne Begutachtungsverfahren "durchgepeitscht" wurde allerdings nicht nur das Asylgericht, sondern auch die neuen Überwachungsmöglichkeiten im Sicherheitspolizeigesetz, kritisierte die frühere Präsidentin der Richtervereinigung Barbara Helige: Die Ortung von Handys werde damit ohne richterliche Genehmigung möglich sein und auch bei der geplanten "Vorratsdatenspeicherung" sei keine Richter-Kontrolle vorgesehen - "eine Schande", wie Helige meint. (apa)