Normverbrauchsabgabe wird reformiert: Neues Bonus-Malus-System kommt ab Juli

Die Normverbrauchsabgabe (NoVA) wird "ökologisiert": Mit 1. Juli 2008 wird ein Bonus-Malus-System für Neuwagen eingeführt. Fahrzeuge mit über 180 Gramm CO2-Ausstoß pro Kilometer zahlen ab dann einen Malus von 25 Euro pro Überschreitungs-Gramm CO2, bei Fahrzeugen unter 120 Gramm CO2-Ausstoß gibt es einen Bonus von 300 Euro. Dieses Modell präsentierte Vizekanzler Finanzminister Wilhelm Molterer zusammen mit seinen Ministerkollegen Josef Pröll und Verkehrsminister Werner Faymann.

Weitere Eckpunkte der Reform: Mit Jänner 2010 wird ein Malus von 25 Euro pro Gramm CO2 bereits für Fahrzeuge ab 160 Gramm/Kilometer fällig. Einen Bonus von 200 Euro gibt es für jene Fahrzeuge, die die Stickstoff-Grenzwerte und Partikelemissionen unterschreiten. Und für Fahrzeuge mit alternativen Antrieben soll es abhängig vom CO2-Ausstoß generell 500 Euro Bonus geben.

Klares Signal
Finanzminister Molterer sprach von einem "sehr klaren Signal an die Industrie", die darauf "richtig reagieren" werde. Mehreinnahmen aus der NoVA erwartet er nicht, sollte es doch zu Mehreinnahmen kommen, sollen diese dem Klimafonds zur Verfügung gestellt werden. Umweltminister Pröll rechnet mit einem ähnlichen Lenkeffekt wie bei Einführung des Bonus-Malus-Systems bei Dieselpartikelfiltern im Jahr 2005. Damit sei der Anteil der Fahrzeuge mit Partikelfilter von 6 auf 80 Prozent gestiegen, so Molterer. Verkehrsminister Faymann sprach von einer "insgesamt ausgewogenen Maßnahme". Der Verkehr trage 26 Prozent zur Kohlendioxid-Belastung bei, wovon auf den Pkw-Verkehr 10,6 Prozent entfielen. Die größere Belastung stelle der Transit- bzw. Lkw-Verkehr dar, der man mit einer Stärkung der Bahn begegnen will.

Lerneffekt?
Nach dem heutigen Stand würden rund 20 bis 25 Prozent der Fahrzeuge in den Genuss eines Bonus kommen, etwa 20 Prozent würden mit einem Malus belegt werden. Mit der Verschärfung der Emissionsgrenze ab 2010 wären es 40 Prozent - Lenkungseffekte noch nicht eingerechnet.

Kritik der Grünen
Massive Kritik an der Reform der (NoVA) kommt von den Grünen. Die Reform bringe für den Klimaschutz "gar nichts", "der CO2-Steuer für Spritfresser wurden alle Zähne gezogen", kritisiert die stellvertretende Bundessprecherin Eva Glawischnig. Die Grünen sprechen vom "nächsten Klimaschutz-Bauchfleck" der Regierung und einem "Kniefall vor der Automobilindustrie", der "mit Klimaschutz nichts mehr zu tun" habe.“

Zufriedene Autofahrerclubs
Die heimischen Autofahrerklubs können mit den geplanten Reformen der NoVA leben, wenn auch einzelne Punkte weiter kritisiert werden. Wesentliche Forderungen seien bei den Expertengesprächen berücksichtigt worden, teilte der ÖAMTC mit. Auch der ARBÖ ist zufrieden, dass die "größten Giftzähne gezogen", und "die gröbsten Ungereimtheiten bereinigt" worden seien. Beklagt wird das Fehlen eines klaren Bonus für Pkw, eine "viel zu komplizierte Berechnung" und die Tatsache, dass der Finanzminister zunächst Mehreinnahmen kassiere. (APA/red)