Riskante Spekulationsgeschäfte der ÖBB:
SPÖ fordert Prüfung durch Rechnungshof

Die Spekulationsverluste der ÖBB in Höhe von 80 Mio. Euro haben heftige Kritik der SPÖ hervorgerufen. Finanz-Staatssekretär Christoph Matznetter sprach von einer "Zockerbude" und SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter warf dem Bahnmanagement "Gambling" von. Die ÖBB versuchen hingegen zu beruhigen. Das Geld ist nicht verloren, abgerechnet werde am Ende der Vertragslaufzeit, betonte ÖBB-Finanzchef Erich Söllinger am Freitag. Aus derzeitiger Sicht sei nicht zu erwarten, dass dann noch Verluste vorliegen.

Ganz so optimistisch scheint Eigentümervertreter Verkehrsminister Werner Faymann nicht zu sein. Er sieht nun den Aufsichtsrat gefordert. Dessen Chef Host Pöchhacker hatte gestern bereits eine externe Prüfung beziehungsweise eine Rechnungshofprüfung verlangt.

Staatliche Riesenbeträge "verspielt"
Die SPÖ erzürnt vor allem der Umstand, dass der Staat Riesenbeträge in die Bahn investiert und diese dann von der Bahnführung "verspielt" würden. Erst gerade hatte der Nationalrat mit Koalitionsmehrheit einen kräftigen finanziellen Zuschuss für die Bundesbahnen verabschiedet. Konkret wurden der ÖBB-Bau AG 1,9 Mrd. Euro für die Jahre 2008 bis 2013 für Investitionen zugesagt.

Vorwurf an ÖVP/FPÖ/BZÖ-Regierung
Matznetter sieht die Schuld für die Spekulationsverluste auch bei der ÖVP/FPÖ/BZÖ-Vorgängerregierung. Nun räche sich die das "Chaos", das Ex-Verkehrsminster Hubert Gorbach hinterlassen habe. Der Finanz-Staatssekretär sprach in diesem Zusammenhang von einer "Günstlingswirtschaft". Der neue Verkehrsminister Werner Faymann, Parteikollege von Matznetter, habe hingegen umgehend und richtig reagiert und einen neuen Aufsichtsrat bei der Bahn eingesetzt, der nun auch sofort die passenden Schritte gesetzt habe.

Huber war noch unter der ÖVP/FPÖ/BZÖ-Regierung eingesetzt worden und in der Vergangenheit immer wieder heftig von der SPÖ kritisiert worden. Mit SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter traf sich Huber sogar vor Gericht. Allerdings werden Huber gute Kontakte zu Faymann nachgesagt.

Matznetter erklärte, er werde nun das Gespräch mit der ÖVP suchen, um künftig "hochriskante Spekulationsgeschäfte von Staatsbetrieben zu verhindern". Wobei die SPÖ der Bahn schon vor Jahren auf der Spur war. Kräuter hatte bereits Anfang 2006 zu Risikogeschäften der ÖBB eine parlamentarische Anfrage eingebracht.

ÖBB: "Kein Verlust eingetreten"
Von "Spekulationsgeschäften" wollen hingegen die ÖBB gar nichts wissen. Es sei kein Verlust eingetreten, da erst zum Schluss, nach Ende der Laufzeit der Verträge ersichtlich sei, was unterm Strich rauskommt. Es seien jedenfalls keine Spekulationen gewesen, sondern der "Tausch von Risikoprofilen", hieß es aus dem Büro Huber zur APA. Persönliche Konsequenzen der Bahnführung werde es jedenfalls nicht geben.

Außerdem betonten die ÖBB, dass die Geschäfte bereits im Geschäftsbericht und den Wirtschaftsprüferberichten 2006 ausführlich dargestellt wurden und zuletzt in der Aufsichtsratsitzung am 18. September 2007 umfassend über die gesamte Finanzgebarung den Aufsichtsrat informiert wurde.

ÖVP gibt Gewerkschafter Haberzettel die Schuld
Unterstützung erhält die Bahnführung von ÖVP-Verkehrssprecher Helmut Kukacka. Demnach "bestehe überhaupt keinerlei Anlass, den temporären Bewertungsverlust, den die ÖBB mit internationalen Finanzierungsgeschäften erlitten habe, parteipolitisch zu skandalisieren", so Kukacka. Gleichzeitig sieht er aber Verantwortung beim obersten Bahngewerkschafter Wilhelm Haberzettl. Diese hätte im Aufsichtsrat "besser aufpassen sollen". Bahnchef Huber genieße jedenfalls sein vollstes Vertrauen, betonte Kukacka. (APA/red)