Startschuss für Beamten-Dienstrecht neu:
Vereinheitlichung für Bundesbeamte geplant

Mit einer wissenschaftlichen Enquete hat Beamtenministerin Doris Bures den Startschuss zur Schaffung eines neuen einheitlichen Dienstrechtes für alle Mitarbeiterin des Bundes gegeben. Die Zeit sei reif dafür, dieses Projekt jetzt auf Schiene zu stellen, sagte Bures bei der Eröffnung der Veranstaltung. Das Thema liege schon "sehr lange am Tisch" , verwies die Ministerin darauf, dass sich seit 15 Jahren schon insgesamt sechs Regierungsmitglieder damit befasst haben.

Für Bures geht es dabei vor allem um mehr Fairness und Gerechtigkeit. Sie verwies darauf, dass in vielen Bereichen des öffentlichen Dienstes Beamte und Vertragsbedienstete nebeneinander arbeiten und die gleiche Tätigkeit verrichten. Trotzdem hätten sie unterschiedliche Rechtspositionen, Titel und Verdienste. Sie erinnerte an das bekannte Zitat: "I haaß Kolaric, du haaßt Kolaric, warum sogns' zu dir Tschusch?"

Zügig und zielorientiert
Bures sind bei der nun in Gang gesetzten Diskussion vor allem drei Dinge wichtig: Erstens will sie "zügig und zielorientiert" die Verhandlungen mit der Gewerkschaft öffentlicher Dienst führen. Man müsse sich Zeit für eine seriöse Diskussion nehmen, es bestehe keine Notwendigkeit, etwas übers Knie zu brechen, aber man dürfe es auch nicht auf die Lange Bank schieben.

Zweitens strebt Bures gemeinsam mit dem neuen Dienstrecht auch eine Besoldungsreform an. Um die besten Köpfe für eine hervorragende Verwaltung zu bekommen, sei eine andere Verteilung der Lebensverdienstsumme mit höheren Anfangsgehältern und dann einem flacheren Anstieg der Kurve notwendig. Dabei sei aber auch Augenmaß notwendig, um die Finanzierbarkeit nicht aus den Augen zu verlieren. Und drittens gehe es Bures darum, nicht gegen irgendjemanden zu agieren, sondern gemeinsam sowohl die Anliegen der Beschäftigten zu berücksichtigen als auch eine Öffentliche Verwaltung im Dienste der Bürger zu stärken.

Gästeliste
Bures betonte, dass sie diese Auftaktveranstaltung bewusst nicht mit Interessensvertretern am Podium abhalte, sondern mit Wissenschaftern. Es gehe darum, dieses Thema ein bisschen rationaler und emotionsloser anzugehen. Als Experten referierten Gabriele Kucsko-Stadlmayer und Heinz Mayer aus der Sicht des Verfassungsrecht sowie Wolfgang Mazal und Walter Pfeil aus der Sicht des Arbeitsrechts.
(apa/red)