Zustimmung für die "Blue Card" der EU:
Bartenstein und Platter zeigen sich einig

Arbeitsminister Bartenstein und Innenminister Platter haben nach einer gemeinsamen EU-Debatte zur Migrationspolitik Zustimmung zu den EU-Plänen für ein einheitliches europäisches Zulassungsregime für Spitzenarbeitskräfte ("Blue Card") außerhalb der Union gezeigt. "Ein EU-weites Zulassungsregime ist gescheit und sinnvoll", sagte Bartenstein.

Mit dem Vorschlag von EU-Justizkommissar Frattini sei eine "taugliche Diskussionsgrundlage auf dem Tisch", sagte Bartenstein. Der Entwurf sieht entgegen früherer Pläne der EU-Behörde nicht mehr vor, dass ab zwei Jahren Aufenthalt von hoch qualifizierten Arbeitskräften aus Nicht-EU-Staaten automatsch Freizügigkeit in der gesamten EU gelten soll, sondern bei Weiterwanderung eine Zustimmung anderer EU-Staaten erforderlich bliebe.

Ungereimtheiten noch vorhanden
Zu klären sei aber weiter, ab welchen Mindestbezügen Arbeitskräfte als hoch qualifiziert einzustufen wären, sagte Bartenstein. Das österreichische Modell, das ein Jahresgehalt von mindestens 32.000 Euro vorschreibt, wäre "zweckmäßig". Der EU-Entwurf setzt die Schwelle dagegen niedriger an, nämlich mit dem Dreifachen des Mindestgehalts oder der Sozialhilfeanspruchsrate.

Außerdem müsse noch geklärt werden, ab wann und in welchem Umfang Anspruch auf Sozialleistungen bestehe, so Bartenstein. Nach Angaben des Ministers hat Österreich zuletzt 2.500 Genehmigungen für Schlüsselarbeitskräfte erteilt, inklusive deren Familienangehörige. Die Sozialpartner hätten sogar 5.000 verlangt, meinte Bartenstein.

Platter: "Keine Zuwanderung durch die Hintertür"
Die von Frattini ursprünglich geplante Freizügigkeit für Spitzenarbeitskräfte in der gesamten EU ab zwei Jahren Aufenthalt "musste weg", sagte Platter. "Unter bestimmten Voraussetzungen" könne er daher der "Blue Card" zustimmen. So dürfe es "keine Zuwanderung durch die Hintertür" geben, klare Kriterien und eine klare Definition von Schlüsselarbeitskräften, damit "kein Lohndumping" entstehe. Österreich müsse auch in Zukunft die Quoten für Arbeitsbewilligungen festlegen dürfen.

SPÖ: Zustimmung "voreilig"
Die SPÖ kritisiert die angedeutete Zustimmung "voreilig". Die SPÖ hob hervor, dass Platter und Bartenstein "im Alleingang" nach Brüssel reisten. Für die SPÖ stellte Europasprecherin Elisabeth Grossmann daher klar, dass die Ausbildung der europäischen Jugend und die Qualifizierung der Arbeitslosen Vorrang vor einer Öffnung des Arbeitsmarktes gegenüber Nicht-EU-Bürgern haben müsse.

Schon die Freizügigkeit für die Arbeitnehmer aus den neuen mittel- und osteuropäischen EU-Ländern sei eine große Herausforderung, die es erst zu verkraften gelte. Bevor die stufenweise Öffnung des Arbeitsmarkts nicht erfolgreich bewältigt sei, seien weitergehende Vorschläge völlig inakzeptabel, betonte Grossmann laut Aussendung. Es sei nämlich noch völlig ungeklärt, in wie weit die österreichische Arbeitsmarktpolitik unterlaufen werde. Und es sei auch zu prüfen, ob für eine solche weitreichende Regelung der Zulassung zum Arbeitsmarkt überhaupt eine kompetenzrechtliche Grundlage gegeben sei. Die SPÖ werde deshalb dieses Thema auch bei den nächsten Sitzungen des EU-Unterausschusses zur Sprache bringen. (apa/red)