Drastische Preissteigerungen beim ORF: Gebühren werden 2008 um 10 Prozent erhöht

Die ORF-Programmentgelte sollen ab Juni 2008 um knapp zehn Prozent erhöht werden. ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz wird im ORF-Stiftungsrat den Antrag stellen, die ORF-Programmentgelte um 1,30 Euro netto pro Teilnehmer und Monat zu erhöhen. Derzeit beträgt der ORF-Anteil an den Rundfunkgebühren pro Teilnehmer 13,80 Euro.

So es im ORF-Stiftungsrat eine Mehrheit gibt, steigen die ORF-Programmentgelte um 9,4 Prozent. Neben dem ORF kassieren auch noch Bund und Länder mit, so dass von den Gebührenteilnehmern monatlich - je nach Bundesland - zwischen 17,18 und 21,88 Euro zu zahlen sind.

Darüber hinaus liegt nun auch die Finanzvorschau für die Jahre 2008 bis 2010 vor. Zahlen zur finanziellen Entwicklung gab der ORF vorerst jedoch nicht preis. "Nach genauer Analyse der ertrags- sowie auch der kostenseitigen Entwicklung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wird der ORF zur Aufrechterhaltung seiner umfangreichen Programmleistung in Radio, Fernsehen und Online in den Jahren 2008 bis 2010 zum einen seinen strikten Sparkurs fortsetzen bzw. auch wesentliche strukturelle Einsparungsmaßnahmen ergreifen und zum anderen längst überfällige ertragsseitige Anpassungen vornehmen", erklärte die Kaufmännische Direktorin Sissy Mayerhoffer.

Wrabetz: Ertragsseitige Maßnahmen notwendig
ORF-Chef Wrabetz meinte, dass die erstellte Finanzvorschau klar zeige, dass auch ertragsseitige Maßnahmen notwendig sein werden, um dem Publikum die volle Programmleistung zur Verfügung stellen zu können. Geschäftsführer Wrabetz holte sich für den Antrag auf Gebührenerhöhung offenbar auch Rückendeckung von seinem Direktorenteam: "Ich bin froh, dass sich alle Direktoren dieser Einschätzung angeschlossen haben und hinter der Entscheidung, einen Antrag auf Valorisierung der Programmentgelte zu stellen, stehen."

Die Gebührenerhöhung soll rund 35 Millionen Euro in die ORF-Kassen spülen. Ohne die Erhöhung erwartet der ORF im Jahr 2008 ein Minus von 36,5 Millionen Euro als Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit. Ohne Konzernüberleitungen und einen Finanzerfolg u.a. der Tochterfirmen (GIS, Enterprise, ORS) würde der "operative Betriebserfolg" der ORF-Mutter sogar minus 90 Millionen Euro betragen.

Betriebsrat stellt Rute ins Fenster
ORF-Zentralbetriebsratsobmann Heinz Fiedler stellt Wrabetz beim Budget die Rute ins Fenster. Die fünf Betriebsratsvertreter im Stiftungsrat werden dem allerdings nicht zustimmen, sollte es zuvor nicht zu einer Einigung in den laufenden Gehaltsverhandlungen kommen.

Bei einer Gehaltsverhandlungsrunde konnten sich die Geschäftsführung und der Betriebsrat erneut nicht einigen, weitere Gespräche sind für 10. Dezember anberaumt. Dann tagt auch der Finanzausschuss des Stiftungsrats, danach soll das Budget dann im Stiftungsrat beschlossen werden. Derzeit spießt es sich an der Frage der Valorisierung von Gehältern und Honoraren der ORF-Mitarbeiter: "Die Geschäftsführung ist noch immer nicht bereit gewesen, uns ein Angebot für eine Valorisierung zu machen", so Fiedler.

Veto beim Budget?
Er wolle aber den Verhandlungstisch "nicht verlassen, solange eine Chance auf eine Einigung besteht", sagte er. Die Betriebsräte haben aber deutlich gemacht, "dass wir damit nicht einverstanden sind". Und: "Sollte es keine Gehaltserhöhung geben, kann man davon ausgehen, dass wir dem Budget nicht zustimmen", sagte Fiedler. ORF-Chef Wrabetz hatte zuletzt erklärt, er gehe davon aus, dass auch die Belegschaft "substanzielle Beiträge" zum momentanen Sparkurs des Unternehmens beitrage.

Nachdem bereits der ÖVP-"Freundeskreis" Ablehnung zum vorliegenden Finanzplan 2008 signalisiert hat, könnte auch die Absegnung des ORF-Budgets mit einem knappen Ergebnis über die Bühne gehen. Ähnliches zeichnet sich für den Antrag der ORF-Geschäftsführung auf Gebührenerhöhung ab, bei der die Betriebsräte im Stiftungsrat allerdings nicht stimmberechtigt sind.

FPÖ gegen Erhöhung
Die FPÖ ist Spekulationen entgegengetreten, sie würde die von der ORF-Geschäftsführung geplante Gebührenerhöhung unterstützen. "Dem Ruf nach mehr Geld für die Prolongation altbekannter Fehler werden wir nicht folgen", stellte Parteiobmann Heinz Christian Strache in einer Aussendung fest. Eine Gebührenerhöhung sei aus Sicht der Blauen "der falsche Weg zu einer Verbesserung der wirtschaftlichen Situation am Küniglberg".

Man sehe "die Gefahr, dass dieser Schritt, der nichts weiter als eine Alibimaßnahme ist, nur Mängel verdeckt und damit zukunftsfähige Lösungen verhindert", so Strache. Er forderte vielmehr personelle Konsequenzen und tiefgreifende Reformschritte angesichts der rückläufigen Quoten. "Großes Einsparungspotenzial" ortete er im Personal- und Programmbereich.

(apa/red)