Polit-Christkind bringt Senioren reiche Gaben: Nationalrat beschloss Pensions-Erhöhung!

Nun ist es fix: Im Nationalrat in Wien wurden die Pensionserhöhung sowie die Aufstockung der Krankenversicherungsbeiträge beschlossen. Ebenfalls abgesegnet wurde die Rezeptgebühren-Deckelung. Keine gröberen Widerstände zeichneten sich auch für den Bund-Länder-Vertrag über die Finanzierung der 24-Stunden-Pflege ab. Die neue Mindestpension beträgt nun 747 Euro.

Eher unspektakulär verlief die Parlamentsdebatte über das Sozial- und Gesundheitspaket, auch wenn selbst da koalitionäre Sticheleien nicht fehlten. So wollte sich VP-Sozialsprecher Werner Amon Kritik an dem jüngst von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer verschickten Pensionistenbrief nicht verkneifen. "Ein bisserl pietätlos" sei daran, dass auch viele Verstorbene angeschrieben worden seien, ätzte der ÖAAB-Generalsekretär. SP-Sozialsprecherin Renate Csörgits wiederum feierte einzig ihre Partei für die Pensionserhöhung.

Die war aber der Opposition ohnehin nicht hoch genug. Grünen-Sozialsprecher Karl Öllinger beschwerte sich, dass die "ganz kleinen Pensionen" von 400, 500 Euro - laut Sozialminister Erwin Buchinger (S) handelt es sich hier überwiegend nur um Teilpensionen mit anderen Einkommensbestandteilen - nur um 1,7 Prozent erhöht würden. Das sei ein "unverzeihlicher Rückschritt". Dem schlossen sich FPÖ und BZÖ an. Es sei "ganz grauslich", dass auf die "Ärmsten der Armen" vergessen worden sei, meinte FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl. Westenthaler ließ an der gesamten Pensionserhöhung kein gutes Haar: Sie bringe nicht soziale Wärme, sondern bedeute "Abkassieren und eine Benachteiligung der Pensionisten".

Ein klein wenig Druck macht die Koalition derweil in Sachen Krankenkassenrettung. Zwar kommt es zwar (noch) nicht zur Ermächtigung für die Gesundheitsministerin, Medikamenten-Rabatte verordnen zu können, jedoch wurde mit einem Entschließungsantrag die entsprechende Drohkeule ausgepackt. Werden nämlich keine Preisreduktionen am Verhandlungsweg bis Ende Februar erreicht, sollen doch legistische Maßnahmen in die Richtung ergriffen werden. Ressortchefin Andrea Kdolsky hofft sichtlich, sich das ersparen zu können. Sie halte es für sinnvoller, wenn Hauptverband und Pharmawirtschaft verhandeln - und nicht "Rabatte obrigkeitsmäßig verordnet" werden.

Abgestimmt wurde auch über die 15a-Vereinbarung zur Finanzierung der 24-Stunden-Pflege. Eine Verlängerung der Amnestie wird es dabei nicht geben, da die SPÖ das nicht will und die ÖVP hier keine koalitionäre Abstimmungskonfrontation anpeilt.

(APA/red)