Kassen bekommen weniger als erhofft: Nur
70 statt 150 Mio. € bleiben vom Geldsegen

150 Millionen verspricht das Regierungsprogramm den Krankenkassen zur Sanierung ihres Defizits. Ein großer Teil davon sollte durch die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge um 0,15 Prozent hereinkommen, die vom Nationalrat verabschiedet wird. Letztlich bleibt den Kassen von diesem Geldregen allerdings weniger über als gedacht und benötigt.

Denn angesichts der Rezeptgebührendeckelung, die ebenfalls durchs Parlament geht, und Abgaben an die Länder bleiben nur noch in etwa 70 Millionen vom Geldsegen übrig, rechnete der designierte Leitende Sekretär des ÖGB, Bernhard Achitz, vor. Die Situation der Kassen ist heuer prekär wie selten zuvor.

Nicht nur dass die Wiener und die niederösterreichische Gebietskrankenkasse ihre Quasi-Pleite bereits öffentlich verkündet haben, sprechen auch die nackten Zahlen eine deutliche Sprache. Die Prognosen des Hauptverbands gehen für das heurige Jahr von einem Minus der Krankenversicherung von 354 Millionen aus. Selbst wenn es sich dabei wie üblich um eine gewisse Übertreibung handeln sollte, ist doch eine deutliche Steigerung des Abgangs zu erwarten, lag dieser doch 2006 nur bei 56 Millionen.

Zur Linderung der gröbsten Leiden wurde für 2008 die Erhöhung der Versicherungsbeiträge um 0,15 Prozent vereinbart, die nun auch im Parlament durchgezogen wird. Allerdings ist ein Anteil der Zusatzsumme an die Länder abzuliefern. Der letzte erst im Ausschuss hinzugefügte Zuschuss mit der Beibehaltung des so genannten Hebesatzes des Bundes, sprich fiktiven Dienstgeberbeitrags, bei der KV-Erhöhung für die Pensionisten bringt zwar noch einmal 25 Millionen dazu, kann damit aber die Zusatzkosten von rund 60 Millionen für die Deckelung der Rezeptgebühr auf zwei Prozent des jährlichen Nettoeinkommens auch nicht ausgleichen.

(APA/red)