Zerstörung der CIA von Terror-Verhören:
Verdacht der Vertuschung von Folterungen
- Geheimdienst muss sich nun brisanten Fragen stellen
- CIA-Chef gibt Zerstörung zu, verteidigt sie jedoch
Der US-Geheimdienst CIA muss sich wegen der Vernichtung von Videomaterial über die Verhöre mutmaßlicher Terroraktivisten gegen den Verdacht der Vertuschung wehren. In einem internen Memo an Mitarbeiter bestätigte CIA-Chef Michael Hayden Medienberichte über die Zerstörung der Aufnahmen.
Sie habe dem Schutz von Ermittlern gedient, die auf den Bildern bei der Vernehmung mutmaßlicher Al-Kaida-Mitglieder zu identifizieren gewesen seien, heißt es in dem Schreiben. US-Medien zufolge dokumentierten die Videos besonders harsche Verhörmethoden. Die Demokraten im US-Kongress kritisierten die Vernichtung des Materials.
In seiner Mitteilung an CIA-Mitarbeiter schrieb Hayden: "Die Entscheidung zur Vernichtung der Bänder wurde von der CIA selbst getroffen." Der Geheimdienstchef bewertete die Aufnahmen als "ernsthaftes Sicherheitsrisiko", weil ihre mögliche Weitergabe an die Medien "die Identifizierung von CIA-Mitarbeitern erlaubt hätte und diese sowie deren Angehörige der Gefahr von Racheakten der Al-Kaida ausgesetzt hätte". Hayden versicherte, dass die auf den Videos dokumentierten Verhörmethoden "im Rahmen der rechtlichen Vorgaben" gewesen seien. Die Aufnahmen seien soweit ausgewertet worden, dass sie "keinen nachrichtendienstlichen Wert" mehr gehabt hätten.
US-Medien orten "raue Verhörmethoden"
US-Medien zogen einen anderen Schluss aus dem Vorgehen der CIA. Die "New York Times" berichtete unter Berufung auf amtierende und ehemalige Mitarbeiter der US-Regierung, die Bänder seien wegen der Befürchtung zerstört worden, dass die darin dokumentierten "rauen Verhörmethoden" die beteiligten Geheimdienstmitarbeiter "rechtlichen Problemen aussetzen" könnten. Die Zerstörung der Videos werfe zudem die Frage auf, ob damit dem US-Kongress und der Justiz Informationen vorenthalten werden sollten. Der Zeitung zufolge wurden zwei Bänder mit Aufnahmen von Verhören aus dem Jahr 2002 zerstört. Eines von ihnen habe die Vernehmung von Abu Subaidah gezeigt, des ersten Al-Kaida-Verdächtigen in CIA-Obhut.
Kritik auch von den Demokraten
Der Vorsitzende des Senatsausschusses für Geheimdienste, der Demokrat John Rockefeller, kritisierte das Vorgehen der CIA. Er forderte umfassende Informationen über die Gründe für die Vernichtung der Bänder. Zudem müsse geklärt werden, inwieweit der Kongress sowie zuständige Gerichte über ihren Inhalt informiert worden seien. Rockefeller bemängelte, dass sein Ausschuss erst im November 2006 von der Zerstörung unterrichtet worden sei. Die CIA habe dem Gremium bisher zudem nur "sehr begrenze Infomationen" über die Existenz der Bänder zukommen lassen. In die Entscheidung zur Vernichtung sei der Ausschuss nicht eingebunden gewesen.
Die Bürgerrechtsvereinigung ACLU warf der CIA vor, mutwillig Beweismaterial zerstört zu haben, "um Einzelne vor strafrechtlicher Verfolgung wegen Folter und Missbrauchs zu schützen". Dies sei Teil eines "weit reichenden Schemas", mit dem die Regierung in der Terrorabwehr ihre exekutiven Vollmachten missbrauche. (apa/red)
