Irans Atomprogramm schlägt hohe Wellen: Israels Säbelrasseln in Richtung Teheran

Israel zieht auch nach der Neubewertung des iranischen Atomprogramms durch die US-Geheimdienste offenbar einen Militäreinsatz in Erwägung, um Teheran an der Entwicklung von Nuklearwaffen zu hindern. Derzeit müssten alle diplomatischen Möglichkeiten ausgereizt werden, sagte der stellvertretende Verteidigungsminister Matan Vilnai im israelischen Militärrundfunk.

Es dürfe aber keine Option außer Acht gelassen werden, erwiderte der Ex-General auf die Frage, ob er eine militärische Operation für möglich halte. 1981 hatte Israel mit einem Lufteinsatz den mit französischer Hilfe errichteten irakischen Atomreaktor "Osirak" zerstört. Die USA und ihre europäischen Verbündeten wollen unterdessen den Druck auf den Iran aufrechterhalten.

Unbeeindruckt von CIA-Bericht
Israels Verteidigungsminister und Vizepremier Ehud Barak erklärte, eigene Einschätzungen des israelischen Geheimdienstes legten anders als der US-Bericht nahe, dass Teheran sein Atomwaffenprogramm nicht gestoppt habe. Die Regierung dürfe sich nicht von einem Geheimdienstreport "von der anderen Seite der Erde, selbst wenn er von unserem größten Freund kommt", beschwichtigen lassen, betonte Barak. Die US-Geheimdienste hatten erklärt, Teheran habe sein Atomwaffenprogramm bereits im Herbst 2003 ausgesetzt.

Außenministerin Tzipi Livni hatte erklärt, es müsse mit aller Macht verhindert werden, dass der Iran in den Besitz der Technologie für Atomwaffen gelange. Nach früheren britischen Medienberichten soll Washington Operationspläne für einen mehrwöchigen Luftkrieg gegen den Iran ausgearbeitet haben. Diese sollen den Einsatz von mit Atomsprengköpfen bestückten Raketen zur Zerstörung unterirdischer Anlagen vorsehen. Zu den Angriffszielen gehöre neben vermuteten Nuklearanlagen - insbesondere in Natanz, Isfahan und Arak - die gesamte militärische Infrastruktur des Landes. Als mögliches Kriegsszenario galt ein Präventivangriff der israelischen Luftwaffe mit dem Argument der Selbstverteidigung gegen die atomare Bedrohung durch den Iran. Die USA würden dann zur Verteidigung Israels in den Krieg eingreifen.

Gemeinsamer NATO-EU-Kurs
Bei einem Abendessen der NATO- und EU-Außenminister in Brüssel habe Einigkeit darüber bestanden, am bisherigen Kurs in der Iran-Atomfrage festzuhalten, sagte der britische Minister David Milliband vor Journalisten in Brüssel. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte seinerseits: "Zu einer entspannten Sicht besteht kein Anlass." Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte zuvor erklärt, der jüngste Bericht der US-Geheimdienste bestärke Moskau in seinen Zweifeln, ob der Iran "jemals ein Atomwaffenprogramm gehabt" habe. US-Außenministerin Condoleezza Rice hat unterdessen an Russland appelliert, den internationalen Druck auf den Iran nicht zu lockern.

China & USA kooperieren
Chinas Staats- und Parteichef Hu Jintao und US-Präsident George W. Bush haben in einem Telefongespräch nun ihren Willen zur Zusammenarbeit in der iranischen Atomfrage bekräftigt. Das gab das chinesische Außenministerium in Peking bekannt. Hu sagte demnach, China wolle eine konstruktive Rolle bei einer "angemessenen" Lösung des Konfliktes spielen. Die chinesische Regierung hatte wiederholt bekräftigt, dass der Streit auf friedlichem Weg beigelegt werden müsse. China unterhält intensive Handelsbeziehungen mit dem Iran und bezieht einen erheblichen Teil seines Öls aus dem Land, das sein zweitwichtigster Lieferant ist. Die bisherigen Sanktionen gegen Teheran waren im UNO-Sicherheitsrat auf Druck Moskaus und Pekings wesentlich entschärft worden. Die USA streben zusammen mit Großbritannien und Frankreich eine dritte UNO-Sicherheitsrats-Resolution an, mit der die Sanktionen gegen den Iran noch einmal ausgeweitet werden sollen.

(apa/red)