Freitag, 7. Dezember 2007

Nach Scheitern der Kosovo-Causa: Auf NATO-Russland-Rat Konsens-Wunsch betont

  • "Notwendigkeit eines einmütigen Vorgehens" betont
  • Zusätzliche Verstärkung der Einsatzkräfte geplant

Die NATO berät über die Folgen der erwarteten Unabhängigkeitserklärung des Kosovo. Um Unruhen zu verhindern, wollen die Außenminister der 26 Bündnis- Staaten in Brüssel Stärke zeigen. Die NATO-geführte KFOR-Schutztruppe soll mit ihren 16.000 Soldaten für Sicherheit sorgen.

Nach Informationen der Zeitung "Financial Times Deutschland" will die Allianz bald aber auch zwei zusätzliche Kampfbataillone aus ihrer Reserve mit rund 1.600 Soldaten aktivieren. Die Stäbe eines britischen und eines italienischen Bataillons waren demnach bereits im Kosovo, um mit anderen Truppen zu üben. Zusammen mit den britischen, italienischen und zusätzlichen deutschen Soldaten könnte die Allianz dann über rund 19.000 Soldaten in der kleinen Provinz verfügen.

Angst vor Kontroll-Verlust
Auch beim NATO-Russland-Rat mit dem russischen Außenminister Lawrow steht die Lage in der serbischen Provinz im Zentrum. Russland lehnte einen unabhängigen Kosovo bisher gemeinsam mit Serbien ab. Ein offener Streit bei der Diskussion mit Lawrow wird erwartet.

Die Außenminister von NATO und EU betonten nach einem Treffen in Brüssel die Notwendigkeit eines einmütigen Vorgehens in dem Konflikt. "Alle haben unterstrichen, dass wir wenigstens innerhalb der EU einen Konsens brauchen, um nicht die Kontrolle über die Lage zu verlieren", sagte der belgische Außenminister De Gucht.

Am 10. Dezember endet formal die Frist für Verhandlungen zwischen Serben und Kosovo-Albanern über den Status der mehrheitlich von Albanern bewohnten südserbischen Provinz. Sie gelten bereits jetzt als gescheitert. Spitzenpolitiker und Diplomaten haben in der Vergangenheit für den Fall eines Scheiterns immer wieder vor Unruhen und gewaltsamen Zwischenfällen gewarnt. Der Kosovo will sich nach acht Jahren unter Verwaltung der Vereinten Nationen von Serbien abspalten.

Österreich auf Krisenfall eingestellt
Die 200 österreichischen Soldaten könnten im Krisen-Fall innerhalb einer Woche in den Westbalkan entsendet werden, sagte Hirsch. "Wir sind auf alle Eventualitäten vorbereitet." Derzeit beteilige sich Österreich mit 565 Soldaten an der Kosovo-Schutztruppe KFOR. "Österreich ist hier ein verlässlicher Partner. Solange wir gebraucht werden, werden wir einen Beitrag zur Sicherheit leisten." Die UNO-Resolution 1244 bilde nach wie vor die Basis für den KFOR-Einsatz, erklärte Hirsch. In dieser Resolution aus dem Jahr 1999 wird die UNO-verwaltete Provinz völkerrechtlich als ein Bestandteil Serbiens behandelt.
(APA/red)

7.12.2007 13:17