Umfrage in Europa zeigt: Gesundheitswesen
am meisten von Schmiergeldern betroffen
- Misstrauen ist bei politischen Parteien am größten
- Korruption in Österreich im Vergleich nicht relevant
Das Gesundheitssystem ist in Europa jener öffentliche Sektor, der am meisten von Schmiergeldzahlungen und Korruption betroffen ist. Das betonte die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International (TI), die diesen Bereich zum Schwerpunkt des Jahres 2007 gemacht hat, in einer Pressekonferenz in Wien. Die Bürger dagegen halten die politischen Parteien für jene Organisationen, in denen Korruption die größte Rolle spielt.
Das ergab eine jährlich durchgeführte Umfrage des Gallup-Instituts, die von TI für das "Global Corruption Barometer" herangezogen wird. Dabei wurden 2007 in 60 Ländern insgesamt rund 63.000 Menschen nach ihrer subjektiven Wahrnehmung von Bestechung in verschiedenen Lebensbereichen befragt. Auf einer Skala von 1 (überhaupt nicht korrupt) bis 5 (höchst korrupt) erreichten die Parteien in Österreich einen Wert von 3,2.
Vertrauen in heimische Politik
Im internationalen Vergleich genießt die österreichische Politik damit aber noch vergleichsweise viel Vertrauen. In Europa erreichten die Parteien im Schnitt 3,7, weltweit gar 4,0 Punkte. Das Militär schnitt im europäischen Vergleich (Durchschnitt 2,4) mit 2,9 Punkten relativ schlecht ab. Korruption orten die Österreicher außerdem im Medienbereich (3,0), der Privatwirtschaft (3,0), im Parlament (2,9) und bei der Polizei (2,8).
Im Europa-Vergleich ist Korruption in Österreich aber kein großes Thema. "Das liegt daran, dass vieles nicht als Korruption wahrgenommen wird. Wir müssen von der Meinung wegkommen, dass Korruption ein Kavaliersdelikt ist", sagte Eva Geiblinger, die Vorsitzende von TI Österreich. Besonders im Gesundheitssystem seien viele alltägliche Praktiken schlicht und einfach Betrug. Medizinische bzw. ärztliche Dienste hatten in der repräsentativen Umfrage mit 2,5 Punkten vergleichsweise gut abgeschnitten.
Pharmakonzerne mit unlauteren Mitteln
"Der Gesundheitsbereich ist für Schmiergeld besonders anfällig", versicherte Geiblinger. Pharmakonzerne würden ihre Produkte teils mit unlauteren Mitteln in den Markt einführen, dazu komme die Umgehung von Wartelisten bei Operationen durch den Gang in die Privatpraxis des entsprechenden Chirurgen. "Das Problem ist, dass es hier nicht nur ums Geld geht, sondern auch um die Qualität der Versorgung", erklärte Andrea Fried, die Leiterin der Arbeitsgruppe von TI Austria.
Diese präsentierte ein neun Punkte umfassendes Forderungsprogramm, das unter anderem die Einrichtung einer unabhängigen, weisungsfreien Anti-Korruptions-Stelle im Gesundheitswesen, strengere Kontrolle von Nebenbeschäftigungen sowie transparente Wartelisten für Operationen beinhaltet. "Das ist ein korruptes System", erklärte der langjährige Wiener Pflege-Ombudsmann Werner Vogt. "In Österreich mangelt es aber an einer kritischen Öffentlichkeit."
2009: Sonderstaatsanwaltschaft kommt
Die Einrichtung einer Sonderstaatsanwaltschaft gegen Korruption, wie sie etwa in Deutschland bereits besteht, hat Justizministerin Maria Berger für 2009 angekündigt. Laut der TI-Studie nehmen derzeit 57 Prozent der Österreicher an, dass Korruption in den kommenden Jahren zunehmen werde. In Deutschland sind es gar 69 Prozent. Lediglich ein Prozent der Befragten hat allerdings selbst schon einmal bestochen, um eine bestimmte Leistung zu erhalten. (apa/red)
