EU-Afrika-Gipfel in Lissabon: Unterschiede in Menschenrechtsfragen werden deutlich

Die Staats- und Regierungschefs von 27 Staaten der EU und 53 Ländern Afrikas haben die offiziellen Verhandlungen beim EU-Afrika-Gipfel in Lissabon aufgenommen. Es zeigt sich, dass die Regierungen Afrikas und der Europäischen Union in wichtigen Fragen der Menschenrechte und der guten Regierungsführung unterschiedlicher Auffassung sind. Beide Seiten bekannten sich in Lissabon zwar grundsätzlich zu den Menschenrechten. Doch beklagten afrikanische Politiker vor allem einen Mangel an Geld und Entwicklung, der Menschenrechte einschränke.

Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte in einem Referat zur Einleitung einer Diskussion über Menschenrechte, sie sei über die Lage in Simbabwe "sehr beunruhigt". Sie nannte sowohl den Sudan als auch Simbabwe als Beispiele für schlechte Regierungsführung und Menschenrechtsverletzungen: "Simbabwes Lage geht uns alle an - in Europa wie in Afrika."  

Heftiger Widerspruch kam vom senegalesischen Präsidenten Abdoulaye Wade. Er habe der "geschätzten Kanzlerin" genau zugehört, sagte er. "Aber was sie gesagt hat, beruht auf ihren Informationen. Leider sind die meisten ihrer Informationen nicht exakt." Simbabwe sei "kein Land im Niedergang." Südafrikas Präsident Thabo Mbeki vermied in seinem Einführungsreferat jede Äußerung über Simbabwe und erwähnte den Namen des Landes nicht.

Kritik an Simbabwe
 Portugals Ministerpräsident José Sócrates hatte zur Eröffnung gesagt, der Gipfel - der erste seit 2000 - sei "schon zu lange hinausgeschoben worden". Er sprach von einer "schwerwiegenden Situation" in Simbabwe. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso kritisierte die Zustände in Simbabwe ebenso wie der Präsident des Europaparlaments, der deutsche CDU-Abgeordnete Hans-Gert Pöttering. Der dänische Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen nannte Mugabe einen "Banditen".

Nach einem Treffen mit dem sudanesischen Staatspräsidenten Omar al-Bashir sagte Socrates, die Europäische Union hoffe auf baldige Fortschritte zur Beilegung des Konflikts in der sudanesischen Krisenregion Darfur.

Mubarak fordert Lösung der wirtschaftlichen Probleme
Ägyptens Präsident Hosni Mubarak forderte vor allem zur Lösung der wirtschaftlichen Probleme des Kontinents auf. Menschenrechte seien ebenso wie der Klimawandel "mit dem Wohlstand und der Entwicklung unserer Gesellschaften verbunden". Auch "das Recht auf Entwicklung" spiele in der Diskussion um Menschenrechte eine Rolle. Er erhoffe sich von der neuen gemeinsame Strategie, "dass neuer Schwung in die Zusammenarbeit zwischen Afrika und Europa kommt".

Die Afrikanische Union (AU) warf der EU vor, mit ihrer Handelspolitik den Kontinent zu spalten. "Es muss vermieden werden, dass afrikanische Regionen oder Länder in derselben Region gegeneinander ausgespielt werden", mahnte AU-Kommissionspräsident Alpha Oumar Konare mit Blick auf die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA), über die Europa derzeit mit afrikanischen Staaten verhandelt. Alles andere werde der afrikanischen Bevölkerung und Industrie teuer zu stehen kommen.

Die EPA-Verträge sollen die bisherigen Handelsabkommen der Europäischen Union mit afrikanischen Staaten ersetzen, die von der Welthandelsorganisation als wettbewerbsverzerrend kritisiert wurden. Die WTO hat dafür eine Frist bis Jahresende gesetzt. Die EU ist sich bisher jedoch mit einer ganzen Reihe von afrikanischen Staaten nicht einig geworden, darunter Schwergewichte wie Südafrika oder das OPEC-Mitglied Nigeria.

EU will Atomkraft in Afrika fördern
Laut einem Aktionsplan, der als Anhang zur Abschlusserklärung des EU-Afrikas-Gipfels in Lissabon verabschiedet werden soll, will die EU künftig die Atomkraft auf dem afrikanischen Kontinent fördern. In dem Papierwird demnach die Aufgabe formuliert: "Untersuchung der Mittel und Wege, um einen Dialog zur friedlichen Nutzung von Nuklearenergie zu beginnen." Der Satz wurde nach Angaben europäischer Diplomaten auf Drängen Frankreichs in das Dokument aufgenommen.

Kanzler Gusenbauer hatte in seiner Rede klargestellt: "Österreich ist aus guten Gründen hinsichtlich der Erzeugung von Kernenergie einen anderen Weg gegangen und wir sind weiterhin davon überzeugt, dass Afrika mit seinen gewaltigen Energieressourcen auch ohne Kernenergie auskommen könnte."

(APA/red)