Internationale Tagung in Wien: Konferenz über weltweites Verbot von Streumunition

Delegierte aus 133 Ländern haben in Wien Beratungen über ein internationales Verbot von Streumunition aufgenommen. Die Regierungsvertreter und Delegierten von Nicht-Regierungsorganisationen wollen die Grundzüge eines Abkommens erarbeiten, das bereits Ende 2008 beschlossen werden könnte. Vor der Konferenzeröffnung übergaben Schüler und Vertreter der "Cluster Munitions Coalition" an Außenministerin Ursula Plassnik 1,505.815 Millionen Unterschriften, mit denen ein weltweites Totalverbot von Streumunition gefordert wird.

"Diese über 1,5 Millionen Unterschriften sind eine klare und unmissverständliche Botschaft: Ächtet Streumunition!", sagte Plassnik bei der Entgegennahme der Unterschriften. In ihrer Eröffnungsrede vor der Konferenz kritisierte die Außenministerin dann die "massive Steigerung" der weltweiten Rüstungsausgaben. Die internationale Gemeinschaft sei in der Abrüstungsfrage gescheitert. Es sei nicht "tolerierbar", dass die Abrüstungsfrage aus der Top-Agenda der internationalen Gemeinschaft verschwunden sei. Für Österreich habe diese Frage stets Priorität gehabt, betonte Plassnik.

Nicht explodierte Teile von Streubomben würden Gebiete lange nach Beendigung von bewaffneten Konflikten kontaminieren, sagte Plassnik. In Laos gebe es heute noch Opfer von Streumunition, die in den 60er Jahren abgeworfen worden sei. Seit 1999 seien Millionen von Streubomben im Kosovo, in Afghanistan und im Irak verschossen worden. Der Libanon sei das jüngste Beispiel, das daran erinnere, dass Streumunition "ein Problem unserer Zeit" sei.

Verbindliche Definition von Streumunition
Im Mittelpunkt der Konferenz stehen eine rechtlich verbindliche Definition von Streumunition, die Frage der Unterstützung von Opfern, die Räumung verseuchter Gebiete sowie die Zerstörung von Lagerbeständen. In 70 Staaten sei Streumunition noch gelagert, berichtete Plassnik. Österreich will nach den Worten von Verteidigungsminister Norbert Darabos seinen Lagerbestand von über 10.000 Streubomben im Rahmen des Verbotsgesetzes innerhalb von eineinhalb Jahren zerstören.

Zwei Opfer von Streubomben appellierten vor der Presse an alle Staaten, sich dem Oslo-Prozess anzuschließen, der bis Ende 2008 ein weltweites Verbot von Streuminen erreichen will. Sladjan Vuckovic aus Serbien erzählte, er habe bei der Räumung von Streubomben seine beiden Arme und einen Teil seines Beines verloren. "Alle Arten von Streumunition, unabhängig von deren technischem Niveau, sind Mörder. Jeder kann Opfer werden." Umarbek Pulodov aus Tadschikistan erzählte, er sei mit sechs Jahren beim Spielen mit seinen Geschwistern von Streumunition getroffen worden.

Die Menschenrechtsaktivistin Bianca Jagger gratulierte Österreich zu seinem Entschluss, ein Gesetz zum umfassenden Verbot von Streuminen zu verabschieden. "Ich hoffe, andere Staaten werden diesem Beispiel folgen." Sie gab zu bedenken, dass Streubomben auch die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in betroffenen Ländern behindern. Bianca Jagger machte sich für eine baldige Ächtung dieser Munition stark: "Es gibt einfach keinen Kollateralschaden. Es gibt nur unschuldige Opfer".

Verbot von Streumunition in Österreich
Der Nationalrat beschließt ein umfassendes Verbot von Streumunition. "Weltweit ist somit Österreich das zweite Land, das eine derart anspruchsvolle Rechtsgrundlage haben wird", hatte Plassnik vergangenen Dienstag vor der Presse erläutert. Das Gesetz wird die Entwicklung, Herstellung, Beschaffung, den Verkauf, die Vermittlung, die Ein-, Aus- und Durchfuhr, sowie den Gebrauch und Besitz von allen Arten von Streumunition verbieten.

Bei Streumunition handelt es sich um Granaten oder Bomben, die aus zum Teil Hunderten separater Sprengkörper bestehen, die sich vor dem Aufprall über eine große Fläche verteilen. Wegen der hohen Fehlerquote von zehn Prozent fordern sie besonders viele Opfer unter der Zivilbevölkerung. In jüngster Zeit wurde solche Munition vor allem von Israel im Libanon und den USA im Irak eingesetzt.

Als erstes Land verhängte Belgien im Februar 2005 ein Verbot von Streumunition. Norwegen erließ ein Moratorium gegen den Einsatz dieser Waffe. Auf Initiative der norwegischen Regierung fand von 22. bis 23. Februar 2007 die "Oslo Conference on Cluster Munitions" statt. Diese Konferenz gab dem Oslo-Prozess, der bis 2008 ein weltweites Verbot der Waffe erreichen will, seinen Namen. Die dritte Folgekonferenz des Oslo-Prozesses findet jetzt in Wien statt. Die Ottawa-Konvention von 1997, in dem Anti-Personenminen verboten wurden, dient den Befürwortern einer weltweiten Ächtung von Streumunition als Vorbild.

(apa/red)